Waffenruhe in Syrien nur Farce
27. April 2012
In Kürze - "bis zum Monatsende" - werden 15 weitere Militärbeobachter in Syrien eintreffen und damit das Vorauskommando mit den vereinbarten insgesamt 30 Mann komplett machen, so die Mitteilung des Sprechers des Sonderbeauftragen Kofi Annan vom Freitag in Genf. Bei den westlichen Regierungen hat sich aber längst Skepsis breit gemacht, ob diese UN-Mission nicht weitgehend wirkungslos verpuffen wird und die beschlossene Stationierung von 300 Beobachtern zu spät kommt.
Hilflosigkeit bei der internationalen Gemeinschaft
Frankreich hatte schon eine militärische Intervention ins Spiel gebracht. Die Außenminister der Arabischen Liga appellierten an die Vereinten Nationen, ihre Politik gegenüber dem Regime von Staatschef Baschar al-Assad zu überdenken. Eine frühere Beobachter-Mission der Liga war ebenfalls kläglich gescheitert. Die Präsidentin des UN-Sicherheitsrats, derzeit die US-Botschafterin Susan Rice, meinte in New York, man müsse bereit sein, zusätzliche Sanktionen zu verhängen.
Im Zentrum der Hauptstadt Damaskus sprengte sich am Freitag ein Selbstmordattentäter in die Luft und riss dabei mindestens zehn Menschen mit in den Tod. Das staatliche Fernsehen berichtete zudem von mehr als 20 Verletzten. Beschuldigt wurden wie immer "terroristische Gruppen", wie die syrischen Rebellen in den amtlichen Medien umschrieben werden. Eine weitere Bombe ging im Industriegebiet von Damaskus hoch.
In zahlreichen Städten sowie in den Provinzen Hama und Idlib demonstrierten nach dem Mittagsgebet wieder Zehntausende gegen Assad und die Gewalt von Sondereinheiten und Milizen. An einigen Orten wurde laut Menschenrechtsaktivisten auf die Demonstranten geschossen. Es gab mehrere Tote.
Parlamentswahlen am 7. Mai?
Scheinbar unbeirrt von den blutigen Auseinandersetzungen mit Regimegegnern trifft die syrische Regierung Vorbereitungen für die Parlamentswahl. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, 7195 Kandidaten hätten sich registrieren lassen. Sie bewerben sich um 250 Mandate. Assad hatte die Wahl für den 7. Mai angekündigt. Das Parlament schlug "wegen der aktuellen Lage" vor, die Abstimmung zu verschieben. Doch bislang hält die Führung in Damaskus an dem Termin fest.
SC/hf (afpe,ape,dpa,rtre)