Wächterrat schließt moderate Kandidaten aus
25. Mai 2021
Der mächtige Wächterrat ließ nach offiziellen Angaben für die Wahl nur sieben Kandidaten zu; unter ihnen ist Justiz-Chef Ebrahim Raeissi, der Favorit des konservativen Lagers. Er gilt zudem als Wunschkandidat des Establishments. Um das Präsidentenamt bewerben dürfen sich demnach auch Mohsen Resai, Sajed Dschalili, Amirhossein Ghasisadeh-Haschemi, Abdulnasser Hemmati, Mohsen Mehralisadeh und Aliresa Sakani.
Die beiden moderaten Spitzenkandidaten für die im Juni angesetzte Präsidentenwahl in der Islamischen Republik sind hingegen nicht zugelassen worden. Der ehemalige Parlamentspräsident Ali Laridschani und der als Pragmatiker geltende amtierende Vizepräsident Eshagh Dschahangiri wurden vom Wächterrat aussortiert. Auch der umstrittene Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad darf nicht antreten.
Noch-Präsident Rohani legt bei den Ajatollahs Protest ein
Laridschani und Dschahangiri sollten - auch als Team - die moderate Politik von Präsident Hassan Rohani weiterführen, so der Wunsch ihres politischen Lagers. Ihre Ablehnung könnte im Land nicht nur zu heftigen Protesten, sondern eventuell auch zu einem Wahlboykott der Bürger führen. Rohani selbst darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. Er soll in einem Schreiben an den obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, bereits gegen die Verweigerung der Zulassung der beiden Kandidaten protestiert und eine Revision der Entscheidung gefordert haben.
Sieben von fast 600 Kandidaten erfüllen die "religiöse" Qualifikation
Der Wächterrat mit seinen zwölf erzkonservativen Mitgliedern ist laut der Verfassung für die "ideologische Qualifikation" und "Loyalität" der Präsidentschaftskandidaten zuständig. Das Gremium überprüft die Bewerber auf ihre politische und religiöse Eignung und entscheidet über ihre Zulassung. Der Wächterrat wird seit Jahren als undemokratisches Gremium kritisiert. Insgesamt hat der Rat mehr als 98 Prozent der 592 Kandidaten abgelehnt.
Der Iran-Experte und Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad sagte der Deutschen Welle mit Blick auf den Ausschluss moderater Bewerber, die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen würden "eine noch größere Farce" als die Abstimmungen der vergangenen Jahre. Unter einem Hardliner als Präsidenten bekämen zudem die erzkonservativen Kräfte um die einflussreichen Revolutionsgarden mehr politisches Mitspracherecht als in der Vergangenheit.
Der Ausschluss der moderaten Kandidaten dürfte laut Experteneinschätzung die Chancen auf eine hohe Beteiligung bei der Abstimmung am 18. Juni schmälern, die auch als Test für die Legitimität der geistlichen Führung des Landes gilt. Die Bevölkerung ist ohnehin unzufrieden. Die Wirtschaftslage ist infolge der harten US-Sanktionen schlecht, die Arbeitslosigkeit hoch. Zudem befindet sich das Land noch mitten in der Corona-Krise.
qu/jj (rtr, dpa, afp, DW)