Neue Klagen, teurerer Diesel?

In dem Skandal um manipulierte Abgaswerte steht Volkswagen der erste Rechtsstreit mit einem Händler aus dem eigenen US-Vertragsnetz ins Haus. Der Besitzer dreier Autohäuser reichte am Mittwoch bei einem Gericht im US-Bundesstaat Illinois Klage wegen Betrugs gegen den deutschen Hersteller ein, wie die zuständige Anwaltskanzlei Hagens Berman mitteilte.

Der Vertriebspartner fühle sich durch den Abgas-Schwindel systematisch getäuscht. Mit der Installation von illegalen Betrugs-Programmen zur Abgas-Manipulation habe Volkswagen Vertragshändler gezielt betrogen und in illegale Praktiken verwickelt, heißt es in der Klage. Mit dem Schritt will die Kanzlei die Weichen für eine Sammelklage stellen, der sich weitere Händler anschließen könnten.

Die meisten Händler bleiben solidarisch

Die Mehrheit der US-Vertragshändler hat sich jedoch offenbar von dem Rechtsstreit distanziert. Bei dem Besitzer dreier Autohäuser, der die Klage eingereicht hat, handele es sich um einen "Sonderfall", sagte Alan Brown, der Vorsitzende des US-Händlerverbands. "Wir wollen ein gutes Arbeitsverhältnis mit unseren Geschäftspartnern beibehalten", so Brown. Die etwa 650 US-Händler von VW fordern als Kompensation für ihre Nachteile durch den Abgas-Skandal ein klares Bekenntnis zum US-Markt und finanzielle Unterstützung des Konzerns. VW nahm auf Nachfrage zunächst keine Stellung zu den Vorwürfen.

VW hatte im vergangenen September zugegeben, weltweit in elf Millionen Dieselautos eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese erkennt, ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet - und hält nur dann die Stickoxidgrenzwerte ein. Wegen des Skandals sieht sich der Wolfsburger Konzern bereits mit zahlreichen Klagen von Behörden, Autobesitzern und Aktionären konfrontiert. Unter anderem läuft bereits eine Klage des US-Justizministeriums im Volumen von 46 Milliarden Dollar wegen Verstößen gegen Umweltgesetze.

Handelsblatt: Nur VW besteht KBA-Prüfungen nicht

Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat als Reaktion auf den Skandal gut 50 Fahrzeugmodelle auf mögliche Manipulationen geprüft. Wie das "Handelsblatt" aus deutschen Regierungs- und Branchenkreisen erfahren haben will, hat das KBA bei seinen Nachprüfungen von Dieselfahrzeugen nur bei Volkswagen Hinweise auf illegale Abgas-Manipulationen gefunden. Zwar hätten auch Fahrzeuge anderer Autobauer die Möglichkeit zur Abschaltung der Abgasreinigung intensiv genutzt, doch bewege sich dies im Rahmen der gesetzlichen Regeln.

Die jeweiligen Ergebnisse lägen den betroffenen Herstellern mit der Bitte um Stellungnahme vor. Ende April wolle das Bundesverkehrsministerium den Endbericht vorlegen samt Prüfergebnissen und Reformvorschlägen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Vom Bundesverkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. "Das Gesamtergebnis wird nach Abschluss der Untersuchungen veröffentlicht", zitierte die Zeitung einen Sprecher des Bundesverkehrsministeriums.

Anreize für Diesel auf dem Prüfstand

Als eine Folge der Abgas-Affäre bei VW wollten die Umweltminister mehrerer Bundesländer Diesel-Fahren verteuern. Steuervorteile des Diesel-Kraftstoffes gegenüber dem Benzin sollen schrittweise abgebaut werden, forderten die Ressortchefs aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen in einem gemeinsamen Papier. Einen entsprechender Beschluss, der einstimmig hätt gefasst werden müssen, kam jedoch auf der Sonderkonferenz in Berlin nicht zustande.

In der Vorlage des Umweltminister-Bündnisses fehlten als Unterzeichner die Ressortchefs aus den Bundesländern der Porsche- und Mercedes-Heimat Baden-Württemberg sowie aus der BMW- und Audi-Heimat Bayern. Alle vier Automarken sind für hohe Diesel-Anteile bekannt. Sie produzieren überwiegend schwere Limousinen, deren Umwelt- und Schadstoffbilanz anspruchsvoller ist, allein schon wegen des Gewichts und der meist üppigen Motorisierung.

hmf/zdh (afp, dpa, rtr)