VW muss eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen
13. Juni 2018
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Volkswagen in der Diesel-Affäre ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro aufgebrummt. Es handele sich um eine der höchsten Geldbußen, die jemals in Deutschland einem Unternehmen auferlegt worden seien, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Ermittler sehen es demnach als erwiesen an, dass bei VW Aufsichtspflichten verletzt worden seien. Der Konzern habe die Geldbuße akzeptiert.
Damit werden nach Angaben des Unternehmens und der Staatsanwaltschaft Braunschweig "Aufsichtspflichtverletzungen" geahndet. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit; die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen, wie die Volkswagen AG am Mittwochabend mitteilte. Der Autobauer verzichtet darauf, Rechtsmittel einzulegen. Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden.
Vergangenheitsbewältigung
"Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung", erklärte Konzernchef Herbert Diess. Um das Vertrauen in das Unternehmen und die Branche Stück für Stück wiederherzustellen, seien weitere Schritte notwendig. "Wir arbeiten mit Nachdruck an der Aufarbeitung unserer Vergangenheit", betonte Diess.
Der Konzern teilte weiter mit, durch den Bußgeldbescheid werde das gegen Volkswagen laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren beendet. VW gehe davon aus, dass dies "auch erhebliche positive Auswirkungen" auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte Verfahren haben werde.
Unter anderem laufen in Braunschweig Ermittlungen gegen frühere und aktuelle Manager – zum einen wegen des Anfangsverdachts des Betruges, zum anderen wegen Marktmanipulation. Anleger klagen außerdem auf Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil die VW-Aktie nach Bekanntwerden des Skandals auf Talfahrt ging. Die Manager sollen die Finanzmärkte im Herbst 2015 zu spät über den Abgasskandal informiert haben. Der Konzern betonte stets, dies rechtzeitig getan zu haben.
Aufsichtsrat eingeschaltet
Ein VW-Sprecher erklärte, der Konzernvorstand habe wegen des Bußgeldes in Sachen Dieselaffäre getagt. Auch der Aufsichtsrat sei eingeschaltet worden. Bei der Vorlage der Zahlen zum zweiten Quartal am 1. August werde sich Volkswagen zu den Auswirkungen des Bußgeldes auf den Ausblick des Unternehmens äußern.
Im September 2015 hatten US-Behörden Abgasmanipulationen von Millionen Dieselautos bei VW aufgedeckt. Volkswagen hatte nur mit Hilfe einer Schummel-Software Schadstoff-Grenzwerte eingehalten. Der Konzern musste wegen des Skandals in den USA Milliarden an Strafen zahlen. Durch die Affäre wurde auch das Image des Diesel schwer beschädigt. Diese Krise hält bis heute an. Die US-Justizbehörden hatten zuvor bereits Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Zwei von ihnen wurden bereits zu mehrjährigen Haftstrafen und hohen Geldbußen verurteilt.
Nach den Ergebnissen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist es zu "Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung im Zusammenhang mit der Fahrzeugprüfung" gekommen, heißt es in der VW-Mitteilung. Diese seien laut Staatsanwaltschaft "mitursächlich" dafür, dass von Mitte 2007 bis 2015 "insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge mit dem Dieselmotor der Typen EA 288 (Gen3) in den USA und Kanada sowie EA 189 weltweit mit einer unzulässigen Softwarefunktion beworben, an Abnehmer veräußert und in den Verkehr gebracht wurden".
Verbraucherschützer bewerten die Verhängung eines Milliarden-Bußgeldes gegen Volkswagen wegen der Abgasbetrügereien positiv, sehen aber für die Besitzer eines betroffenen Diesels dadurch erst einmal keine Auswirkungen. "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass offensichtlich endlich begonnen wird, Volkswagen für den Betrug zur Rechenschaft zu ziehen", sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, am Mittwoch in Berlin. Für die Käufer der Wagen ändere sich damit unmittelbar jedoch erstmal nichts. "Sie stehen bislang weiter allein mit ihrem Schaden da", sagte Müller.
hb/sam (rtr,dpa)