VW droht hohe Strafe auch in Deutschland

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft startete ein Verfahren, mit dem unrechtmäßige Gewinne aus dem Verkauf der weltweit rund elf Millionen manipulierten Autos zurückerstattet werden könnten. "Wir haben ein Bußgeldverfahren gegen VW eingeleitet", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), dem NDR und dem WDR. Neben der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten drehe sich das Verfahren auch um die mögliche "Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils" aus dem Absatz von Dieselwagen, deren Emissionsdaten VW in Tests gefälscht hatte.

Mit einer den Vorschriften entsprechenden Abgasreinigung hätte der Autobauer an den betroffenen Fahrzeugen wohl nicht so viel verdienen können, berichtete die SZ vorab. Den Differenzbetrag könnte die Ermittlungsbehörde nun nachträglich einfordern. Ein Konzernsprecher erklärte, VW könne sich zum Verfahren derzeit nicht äußern. In Braunschweig laufen bereits auch strafrechtliche Ermittlungen gegen VW-Verantwortliche wegen möglichen Betrugs und Marktmanipulation im Abgas-Skandal.

Insgesamt mehr als 600 Millionen Dollar zu zahlen

Ende Juni hatte Volkswagen sich mit den 44 US-Bundesstaaten, die gegen VW geklagt hatten, auf Vergleiche geeinigt. Der Wolfsburger Konzern zahlt insgesamt 603 Millionen Dollar, um bestehende und mögliche künftige Verbraucherschutzklagen aus der Welt zu räumen. Am Donnerstag (Ortszeit) gab der Generalstaatsanwalt in Kalifornien Kamala Harris bekannt, dass sein Bundesstaat 88 Millionen Dollar von den Strafzahlungen bekommen werde. Das Umweltamt Kaliforniens war maßgeblich an der Aufdeckung der Affäre beteiligt.

Doch das ist nur die Ebene der Bundesstaaten. Außerdem müssen die Wolfsburger voraussichtlich bis zu 14,7 Milliarden Dollar in den USA hinblättern. Der größte Teil davon ist für Kunden vorgesehen. VW hatte sich in den USA mit Behörden, Autohändlern und zahlreichen geschädigten Fahrzeughaltern kürzlich auf den 14,7-Milliarden-Dollar-Vergleich geeinigt.

Sorgen auch in Europa

Auch die spanische Justiz leitete Ermittlungen gegen den Volkswagen-Konzern ein. Das entschied der Richter Ismael Moreno vom Nationalen Gerichtshof in Madrid. Die Volkswagen AG stehe im Verdacht des Betrugs, des Subventionsbetrugs und des Verstoßes gegen die Umweltgesetze, heißt es in einer Verfügung des Juristen.

Im Zuge der Abgas-Affäre verlangt Belgien von mehreren deutschen Autoherstellern Informationen über Software-Anwendungen in Fahrzeugen. Im Fokus stehen unter anderem Volkswagen, Opel, BMW, Mercedes und Audi, wie das Wirtschaftsministerium in Brüssel mitteilte. Die Hersteller sollten unter anderem erklären, wer im Unternehmen entscheide, ob eine Software angewendet werde und inwiefern Kunden darüber informiert würden.

zdh/sti (afp, dpa)