"Vorlese-Wettbewerb" statt Verfassungsdiskussion
19. Mai 2004
Nach zweitägigen Verhandlungen über die europäische Verfassung gaben sich die Außenminister am Dienstag (18.5.) ungewohnt einsilbig, weil keine großen Fortschritte zu verkünden waren. Bundesaußenminister Joschka Fischer, der auf eine Pressekonferenz verzichtete und nur am Ausgang ein paar Worte sagte, sprach von einem "Vorlese-Wettbewerb". Die 25 Minister hätten sich gegenseitig ihre Standpunkte zu einer langen Liste von Änderungsvorschlägen am Verfassungstext vorgetragen.
Großbritannien als Bremser
Der irische Ratspräsident Brian Cowen soll jetzt Kompromisse zu allen Bereichen - wie Größe der Kommission oder Vetorechte einzelner Mitglieder - zu einem Gesamtpaket zusammenstellen. Er ist zuversichtlich, dass er dies bis zum entscheidenden Gipfeltreffen in vier Wochen hinbekommen kann.
Als Bremser hat sich Großbritannien erwiesen. Die Regierung in London besteht darauf, das in den Bereichen Justiz, Inneres und Finanzen keine Mehrheitsentscheidungen eingeführt werden, sondern weiter Einstimmigkeit gilt. Andere Staaten möchten Übergangsfristen für die neuen Regeln bis 2014 erreichen. Der deutsche und der französische Außenminister warfen ihrem britischen Kollegen hinter verschlossenen Türen vor, er versuche mit seiner Taktik möglichst viele eigene Änderungen im Verfassungstext durchzusetzen.
Zeitlich befristete Veto-Rechte
Eine der Perspektiven könnte sein, dass in die Abstimmungen in sensiblen Bereichen wie Justiz, Finanzen und Außenpolitik zeitlich befristete Veto-Rechte - so genannte Notbremsen - eingebaut werden. Großbritannien könnte dann zum Beispiel Entscheidungen für zwei oder drei Jahre, aber nicht für ewig aufhalten.
Bereits am nächsten Montag (24.5.) wollen sich die Außenminister zu einer Sondersitzung treffen. Den Streitpunkt Abstimmungsverfahren, an dem die Annahme der Verfassung im Dezember gescheitert war, haben die Minister bewusst ausgeklammert. Den großen Streit um die doppelte Mehrheit aus Staaten und Bevölkerung müssen die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel selbst lösen.