Vorbeugehaft für "Extremisten" in Sri Lanka

In Sri Lanka können mutmaßliche religiöse Extremisten künftig bis zu zwei Jahre in Haft genommen werden. Präsident Gotabaya Rajapaksa verkündete das Inkrafttreten der sogenannten "Deradikalisierungshaft". Jeder, der gewaltsamer Handlungen verdächtig sei, wer religiösen oder gesellschaftlichen Unfrieden stifte oder "Feindschaft zwischen unterschiedlichen Gruppen" säe, könne ins Gefängnis kommen.

Grundlage der Regelungen ist ein Anti-Terror-Gesetz, das von nationalen wie internationalen Menschenrechtsgruppen wiederholt kritisiert wurde. Rajapaksa war mit dem Versprechen an die Macht gelangt, den Islamismus zu bekämpfen. Die Vorgängerregierung hatte vor ihrer Wahlniederlage 2019 angekündigt, das Gesetz zurückzuziehen, weil es die Freiheitsrechte untergrabe, ihre Ankündigung letztlich jedoch nicht umgesetzt.

Viele Koranschulen müssen schließen

Innenminister Sarath Weerasekera kündigte an, mehr als 1000 Koranschulen würden geschlossen. Zudem werde die Vollverschleierung dauerhaft verboten. Die von einigen muslimischen Frauen getragene Burka sei ein Zeichen religiösen Extremismus' und eine Gefahr für die nationale Sicherheit, erklärte Weerasekera. Das Tragen der Burka war kurz nach den Oster-Anschlägen in Sri Lanka vor zwei Jahren im Rahmen eines Notstandsgesetzes schon vorläufig untersagt.

Bei den Attentaten im April 2019 waren mindestens 279 Menschen getötet und fast 600 verletzt worden. Die islamistischen Terroristen hatten mehrere Kirchen und Luxushotels attackiert. Sri Lanka ist überwiegend buddhistisch geprägt. Muslime stellen mit rund neun Prozent eine Minderheit der 22 Millionen Einwohner.

jj/uh (afp, rtr, ap)