Vorbereitungen auf Dreiergipfel
13. Februar 2004
Am 20. September 2003 hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder, der britische Premierminister Tony Blair und Frankreichs Regierungschef Jacques Chirac zuletzt in Berlin getroffen. Die Meinungsverschiedenheiten über den weiteren Fahrplan für den Irak waren dabei klar zu Tage getreten. Während die Kriegsgegner Schröder und Chirac für eine rasche Übergabe der Regierungsgewalt an die Iraker plädierten, bremste Blair, der wichtigste Verbündete der USA im Krieg. Auch über die Rolle der Vereinten Nationen im Irak war und ist man sich unter den Dreien nicht einig.
Stärkung des Trios
Inzwischen aber sind die Regierungen in London und Paris sich wieder näher gekommen, wie der britisch-französische Gipfel in London im November 2003 zeigte - dort wurden die Meinungsverschiedenheiten tief gehängt und gemeinsame Initiativen beschlossen. Auch von der Stärkung des deutsch-französisch-britischen Trios war die Rede. Der gemeinsame Vorstoß der drei Länder zur Schaffung einer schnellen EU-Eingreiftruppe belegt den Anspruch der Regierungen in London, Berlin und Paris, gemeinsam voranzugehen und andere EU-Länder dabei mitzunehmen.
Deutschland und Frankreich haben inzwischen verstanden, dass Blair in der EU-Verteidigungspolitik nichts unternimmt, was auch nur im leisesten gegen die NATO gerichtet sein oder Doppelstrukturen schaffen könnte. Der britische Premier zeigt sich aber inzwischen als Verfechter von EU-Einsätzen, wenn diese außerhalb des Interesses oder der Möglichkeiten der NATO liegen.
Ein stabiles Afghanistan
Thema des Treffens am Donnerstagabend (12.2.2004) in Berlin, aber auch des Dreiergipfels in der folgenden Woche ist die Lage in Afghanistan. Großbritannien, dessen Soldaten dort gegen Terroristen und den Drogenanbau kämpfen, hat sich bereit erklärt, sich bei den Wiederaufbauteams stärker zu engagieren. Genau wie Deutschland führt Großbritannien bisher ein Wiederaufbauteam, das aber anders als das deutsche unter dem Mandat "Enduring Freedom" steht. Deutschland und Frankreich sind beide wichtige Truppensteller in der ISAF, der internationalen Sicherheitstruppe für Afghanistan. Thema der Gespräche wird die Stabilisierung des Landes vor und während der für den Sommer geplanten Wahlen sein.
In der Irak-Frage wird es um einen NATO-Einsatz gehen. Frankreich ist bereit, unter bestimmten Bedingungen Soldaten in den Irak schicken. Deutschland will einen Einsatz nicht durch ein Veto behindern, aber keine Truppen zur Verfügung stellen. In dieser Frage sind die größten Meinungsverschiedenheiten zu erwarten.
Nicht zuletzt wird die EU-Politik auf der Tagesordnung stehen - wie geht es weiter mit der Verfassung, den EU-Finanzen und den Folgen der europäischen Erweiterung am 1. Mai 2004? Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ihre Positionen vor dem nächsten EU-Gipfel im März koordinieren.