Vor dem Gipfel sind noch viele Fragen offen

Entschieden hatten die Finanzminister am Vorabend des EU-Gipfels am Sonntag (23.10.2011) noch nichts, als Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem vorbereitenden Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Ratsgebäude der Europäischen Union eintraf. Noch immer ist offen, wie hoch ein Schuldenschnitt für Griechenland wirklich sein muss. Unklar ist weiter, wie die Banken und andere private Gläubiger an der Rettungsaktion für das bankrotte Euro-Land beteiligt werden sollen. Angela Merkel sagte, man wolle eine "sachgerechte Vorbereitung von sehr komplizierten Sachverhalten" Deshalb könne es endgültige Ergebnisse erst beim zweiten Teil des Gipfels am kommenden Mittwoch geben.

Am späten Samstagabend war weiterhin unklar, ob sich Deutschland und Frankreich auf einen gemeinsamen Weg zur Ausweitung des Rettungsfonds EFSF einigen können. In die sogenannte Hebelung des EFSF auf bis zu 2000 Milliarden Euro wollte Frankreich ursprünglich die unabhängige Europäische Zentralbank einbeziehen. Die deutsche Delegation und die EZB selbst lehnen diesen Weg ab. Mit dem riesigen Fonds sollen die Kosten für Staatsanleihen aus Italien und Spanien erträglich gehalten werden.

Worüber Angela Merkel und Nicolas Sarkozy im Laufe der Nacht und auch am Sonntagmorgen beim Frühstück noch einmal verhandeln wollen, ist nicht bekannt. Das Treffen findet unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit statt. Reporter wurden ferngehalten, nicht einmal Fotos sollte es geben. An dem Treffen sollten auch der Chef der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und ein Vertreter des Internationalen Währungsfonds teilnehmen.

Mehr Kapital für die Banken

Die Finanzminister der Europäischen Union hatten sich am Samstag angeblich darauf geeinigt, den Banken eine Eigenkapitalquote von neun Prozent vorzuschreiben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Geldhäuser einen Verzicht auf Forderungen an Griechenland und andere überschuldete Staaten überstehen, ohne selbst bankrott zu gehen. Der Bedarf wird insgesamt auf 100 Milliarden Euro für alle europäischen Banken geschätzt. Die Banken sollen sich das Geld zunächst bei ihren Anteilseignern oder am Kapitalmarkt besorgen. Klappt das nicht, könnten die Staaten - auch zwangweise - Kapital zuschießen, also die Banken teilweise verstaatlichen. Das hatte der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker angedeutet.

Außerdem kursierten in Brüssel Darstellungen, die Finanzminister plädierten für einen Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent für Griechenland. Nur so könne Griechenland am Ende des Jahrzehnts seine Schulden wieder am Finanzmarkt refinanzieren.

Finanzlöcher in Griechenland wachsen

Der Finanzbedarf Griechenlands wird von der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds jetzt auf rund 250 Milliarden Euro geschätzt, sollte es keinen Schuldenschnitt geben. Trotz der düsteren Zahlen aus Griechenland stimmten die Finanzminister der Eurozone dafür, Griechenland die nächste Tranche aus dem ersten Hilfspaket in Höhe von acht Milliarden Euro auszuzahlen.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos reagierte erleichtert, denn jetzt kann er wenigstens bis Weihnachten die Löhne seiner Staatsangestellten zahlen und Zinszahlungen an private Gläubiger leisten. Die hektischen Diskussionen um die Euro-Rettung zeigten, so Venizelos, dass "Griechenland nicht mehr das Hauptproblem der Euro-Zone" sei. Diese Beurteilung des griechischen Finanzministers fanden viele Beobachter höchst seltsam, denn schließlich ist Griechenland mit Abstand das am höchsten verschuldete Land in Europa. 2012 soll die Schuldenlast 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung übersteigen.

Dem britischen Finanzminister George Osborne geht der Verhandlungsmarathon in Brüssel gewaltig auf die Nerven. "Wir haben jetzt genug von kurzfristigen Maßnahmen, die irgendwo hingeklebt werden wie Pflaster", schimpfte Osborne. Die Europäische Union leide mittlerweile als Ganzes unter der unbewältigten Schuldenkrise.

Westerwelle: Krise als Chance

Parallel zu den Finanzministern tagten auch die Außenminister der Europäischen Union. Sie berieten, ob und wie die europäischen Verträge geändert werden sollen, um künftige Krisen zu vermeiden und die Haushaltsführung der Mitgliedsstaaten besser kontrollieren zu können. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte die Diskussionen, die jetzt geführt werden müssen, "nervig, zeitraubend, aber notwendig". Es sei völlig klar, dass bisherige Defizitverfahren nicht ausreichten. In der Krise liege die Chance, den Handlungsdruck jetzt zu einer Reform des Lissabon-Vertrags zu nutzen. Es müsse ein direktes Durchgriffsrecht in die Haushalte von Schuldenstaaten geben, forderte Westerwelle.

Luxemburg und Österreich lehnten den Vorstoß ab. Andere Staaten schlossen sich der Forderung an. Bis Sommer nächsten Jahres sollte ein spezieller Konvent eine Änderung des Stabilitätspaktes ausarbeiten. Dieser müsste dann in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das Verfahren sei notwendig, um das Vertrauen der europäischen Bürger in die politische Führung in Europa zurückzugewinnen, so Westerwelle. "Es geht nicht nur um das Vertrauen der Finanzmärkte. Das Vertrauen der Menschen in Europa ist genauso systemrelevant."

Eines der wichtigsten Gipfeltreffen, die Brüssel je gesehen hat, beginnt am Sonntagmorgen mit einem sechsstündigen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs. Daran schließt sich ein Treffen der 17 Euro-Staaten am Nachmittag an. Das Ende der Beratungen ist offen. Vor Mitternacht rechnet niemand mit einem Ergebnis. "Notfalls können wir ja bis zum nächsten Gipfel am Mittwoch durchverhandeln“, meinte ein EU-Diplomat mit einer kräftigen Portion Galgenhumor.

Autor: Bernd Riegert, Brüssel
Redaktion: Thomas Grimmer