Opfer rechter Gewalt und falsche Zahlen

Auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Massenmord des norwegischen Rechtsextremen Anders Breivik setzte David S. seinen Plan in die Tat um: Er tötete im Münchner Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen mit Migrationshintergrund. In seinem Bekennerschreiben nannte er seine Opfer "Kakerlaken". Gutachten ließen kaum Zweifel an seinen rechtsextremen Tatmotiven. In der offiziellen Statistik zu den Opfern rechtextremer Gewalt tauchen die neun Opfer von David S. trotzdem nicht auf: Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung wurde in Deutschland 2016 nur ein Mensch aus rechtsextremen Motiven getötet: ein Polizist, der in Franken von einem sogenannten Reichsbürger erschossen wurde.

Mindestens 169 statt 83 Todesopfer

Insgesamt zählt die Bundesregierung 83 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung 1990. Langzeitrecherchen von "Tagesspiegel" und "Zeit Online" ergaben nun, dass es mindestens doppelt so viele sind: Die Journalisten kamen auf 169 Fälle, in denen nach ihren Angaben die politische Motivation der Täter als sicher gelten kann. Bei weiteren 61 Todesopfern gelten der Recherche zufolge rechtsextreme Motive als wahrscheinlich. 

Wie kann es sein, dass die Zahlen bei Medien und Politik sich so stark voneinander unterschieden? Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage der Deutschen Welle mit, dass es in diesen Berichten durchaus zu von der polizeilichen Bewertung abweichenden Schlussfolgerungen kommen könne, "da die Bewertung nicht-öffentlicher Stellen nicht den gesetzlichen Rahmenbedingungen unterliegt, aus denen sich die hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden ableiten."

Muss die offizielle Statistik erweitert werden?

Frühere Recherchen hatten laut der Berichte der beiden Medien in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass Sicherheitsbehörden in mehr als 30 Fällen ihre ursprüngliche Einschätzung revidiert und die Fälle nachträglich in die Statistik eingefügt haben. Ob es dazu auch diesmal kommt, ist unklar. Laut Innenministerium ist vermutlich der Bundesregierung derzeit nicht bekannt, ob als Reaktion auf die Berichte die Statistik nun ergänzt werden soll.

Diese Überprüfung liegt grundsätzlich bei den Landespolizeien, die dem Bundeskriminalamt anzeigen, wenn sie eine bestimmte Straftat als politisch motiviert bewerten. Deshalb tauchen beispielsweise die neun Münchner Opfer so lange nicht in der Statistik politisch motivierter Straftaten auf, bis das bayerische LKA den Fall entsprechend nachmeldet. Dieser Mechanismus ist im sogenannten Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD-PMK) einheitlich zwischen Bund und Ländern geregelt. Ob dieser Meldedienst noch seinen Zweck erfüllt, werde regelmäßig überprüft, teilte der Sprecher des Innenministeriums mit: "In diesem Zusammenhang werden mögliche Ansätze zur Modifizierung und Weiterentwicklung diskutiert und ggf. umgesetzt." Ob sein Ministerium angesichts der großen Diskrepanz zwischen den offiziellen und den berichteten Zahlen einen konkreten Handlungsbedarf sieht, ließ er unbeantwortet.

In Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin gab es größere Korrekturen, nachdem 2011 die Terrorgruppe NSU aufgeflogen war: Nach einer systematischen Überprüfung meldeten sie insgesamt 18 Taten mit 19 Toten als rechtsmotivierte Tötungsdelikte nach.

Fälle im ganzen Land, besonders im Osten

Tödliche Gewalt mit rechtem Hintergrund gibt es im ganzen Bundesgebiet: Auf der Karte bei "Zeit Online" befinden sich die meisten Punkte (26) in Brandenburg - die zweitmeisten Todesopfer rechtsextremer Gewalt sind in den wesentlich bevölkerungsstärkeren Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern (jeweils 24) verzeichnet. Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt zählen mit 16 bzw. 14 Fällen besonders viele Todesopfer rechter Gewalt.