Von der Leyen kündigt neue Afrika-Strategie an
13. September 2023
"Wir müssen eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft entwickeln, die sich mit Fragen beschäftigt, die für Europa und Afrika gleichermaßen von Interesse sind", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union. "Deshalb werden wir mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ein neues Strategiekonzept erarbeiten, das wir beim nächsten EU-Afrika-Gipfel vorlegen", erklärte sie.
"Russland schlägt aus dem Chaos Kapital"
Mit Blick auf den jüngsten Militärputsch im Niger sagte von der Leyen, die Serie von Staatsstreichen werde die Sahelzone auf Jahre destabilisieren. Russland schlage aus dem Chaos Kapital, die Region sei fruchtbarer Boden für zunehmenden Terrorismus geworden. "Das gefährdet Europa unmittelbar - unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Wir müssen also Afrika gegenüber ebenso an einem Strang ziehen, wie wir es bei der Ukraine getan haben." Dabei müsse sich die EU auf die Zusammenarbeit mit rechtmäßigen Regierungen und regionalen Organisationen konzentrieren.
Nach Putschen in den Sahel-Staaten Mali und Burkina Faso hatte am 26. Juli auch in Niger das Militär die Regierung abgesetzt. Der Niger galt bis dahin als engster Verbündeter der EU in der Region sowie als Schlüsselpartner für die EU-Sahel-Strategie. Diese zielt darauf ab, islamistische Terrorgruppen zu bekämpfen, die Migration nach Europa zu stoppen und den Zugriff auf Rohstoffe zu sichern.
Mercosur-Abkommen bis Ende des Jahres?
Außerdem drängte von der Leyen auf einen schnellen Abschluss der teilweise bereits seit längerem fertigen Handelsabkommen mit Mexiko, den Mercosur-Staaten und Australien. Die EU solle sich bemühen, diese Abkommen bis zum Ende des Jahres zu besiegeln, sagte sie. Die Abkommen mit Mexiko und den südamerikanischen Mercosur-Staaten sind bereits seit Jahren fertig ausgehandelt, jedoch noch nicht ratifiziert. Besonders der Mercosur-Vertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sorgt immer wieder für Debatten.
nob/fab (epd, afp, dpa)