Referendum über Europa?

Eine nationale Volksabstimmung hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben, nur in einigen Bundesländern und ihren Gemeinden sind Plebiszite möglich. In den letzten Wochen aber hat sich fast jeder namhafte deutsche Politiker zu einem Volksentscheid der Deutschen über Fragen der europäischen Integration geäußert.

Auslöser der Debatte war ein nachdenkliches Interview von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Euro-Krise im Magazin "Der Spiegel" vom 25. Juni. Darin lehnte der Christdemokrat Eurobonds zur gemeinsamen Schuldenhaftung ab, solange es keine europäische Fiskalunion gebe. Wolle man diese, müssten die Nationalstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik an die europäische Ebene abtreten. Um eine solche Kompetenzverlagerung zu legitimieren, müsste es einen direkt gewählten Präsidenten der EU-Kommission geben, ein gestärktes EU-Parlament und eine Staatenkammer nach dem Vorbild des deutschen Bundesrates oder des US-Senats.

"Es könnte schneller kommen als gedacht"

Der Jurist Schäuble nimmt an, dass das deutsche Grundgesetz eine solche Kompetenzverlagerung nicht zulässt. Daher werde eine Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung notwendig: "Ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte."

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ damals über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten: "Derzeit stehen diese Schritte von morgen oder übermorgen - eher übermorgen - nicht an." Selbst hat sich Merkel bisher nicht zum Thema Volksabstimmungen geäußert. Dafür aber umso mehr andere Politiker, die meisten im Sinne von Schäuble.

Anfang August fachte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Debatte erneut an. Er forderte "eine gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik". Ohne sie werde "der Euro auseinanderbrechen und nur noch die Staaten umfassen, die eine ähnliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben". Als Voraussetzung müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde, sagte Gabriel der "Berliner Zeitung" Anfang August.

Politiker aller Parteien erwarten Referendum

Zahlreiche sozialdemokratische Spitzenpolitiker sprangen Gabriel bei, darunter Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, wie Gabriel potentielle Kanzlerkandidaten. Auch die Parteichefin der Grünen Claudia Roth äußerte sich entsprechend. Die Linke Sahra Wagenknecht befürwortete ebenfalls eine Volksabstimmung, allerdings mit der gegenteiligen Absicht, eine gemeinsame Schuldenhaftung zu verhindern.

Zustimmung bekamen Schäuble und Gabriel auch von den Liberalen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem "Hamburger Abendblatt", man könne "an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird". Er betonte: "Wir Liberale waren immer für eine europäische Verfassung." Ähnliches vertraten Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Vorsitzende der bayerischen CSU Horst Seehofer forderte darüber hinaus Volksabstimmungen zu europäischen Sachfragen, nämlich über Finanzhilfen für andere EU-Staaten und über die Aufnahme neuer Mitglieder. Seehofers CSU sitzen vor der Landtagswahl in einem Jahr zwei Parteien mit weitreichenden plebiszitären Vorstellungen im Nacken, die in der ländlichen Mittelschicht verankerten Freien Wähler und die bei jungen Städtern erfolgreichen Piraten.

Vereinzelter Widerspruch

Widerspruch kam von den christlich-demokratischen Bundesministern Ursula von der Leyen und von Thomas de Maiziere. Der Verteidigungsminister sagte im Berliner "Tagesspiegel": "Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern." Es sei bekannt, wie schwer das ist. Arbeitsministerin von der Leyen riet in derselben Zeitung, man solle "unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen". Das Grundgesetz lasse bei der europäischen Integration noch sehr viel Bewegungsspielraum.

Grenzen der Verfassung

Wie groß dieser Spielraum aber ist, genau das ist in der Fachwelt umstritten. Bei einer Expertentagung der Konrad-Adenauer-Stiftung Ende Juni waren die Meinungen der Verfassungsrechtler weit auseinander gegangen. Mit Spannung wird nun erwartet, welche Aussagen das Bundesverfassungsgericht macht, wenn es am 12. September über den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt urteilt. Sicher ist nur, dass die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes der Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene Grenzen setzt.

Als Ewigkeitsgarantie wird Artikel 79, Satz 3 des Grundgesetzes verstanden. Er legt fest, welche Bestimmungen des Grundgesetzes nicht geändert werden dürfen. Dazu gehören die Verfassungsgrundsätze im Artikel 20, in dem es heißt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Eine europäische Staatsgewalt würde nicht mehr allein vom deutschen Volk ausgehen, sie bräuchte eine neue verfassungsrechtliche Grundlage. Dann käme die Schlussbestimmung des Grundgesetzes zum Tragen. Ihr zufolge verliert das Grundgesetz "seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."