Vietnams Rentendilemma
2. April 2015
Tausende Arbeiter in Vietnam hatten die Arbeit niedergelegt. Die Betreiberfirma des größten betroffenen Werks, Pou Chen Vietnam, beschäftigt rund 90.000 Mitarbeiter und produziert unter anderem für Adidas und Nike. Der Unmut der Arbeiter richtete sich allerdings nicht gegen die Arbeitsbedingungen, sondern gegen eine gesetzliche Neuregelung der staatlichen Rentenversicherung.
Am 01. Januar 2016 sollte ein neues Gesetz in Kraft treten, nach dem die Textilarbeiter mindestens 20 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben müssen, bevor sie nach Erreichen des Rentenalters Anspruch auf eine Rente haben. Sollten die Arbeiter 20 Beitragsjahre nicht erreichen, erhalten sie nur einen einmaligen Pauschalbetrag, aber, anders als heute, erst mit Erreichen des Rentenalters. In Vietnam hören die Männer mit 60 Jahren mit dem Berufsleben auf, die Frauen mit 55. Nachdem die Arbeiter der Fabrik von Pou Chen davon erfahren hatten, legten sie die Arbeit nieder. Andere schlossen sich dem Protest an.
Gesetz geht am Leben vorbei
Das Gesetz geht nämlich an der Lebenswirklichkeit vieler Arbeiter in der Textilbranche vorbei. Die Arbeiter - überwiegend Frauen - stammen aus dem Norden oder Zentralvietnam. Sie kommen in die Textilfabriken im Süden, um einige Jahre zu arbeiten und dann zurück in ihre Dörfer zu gehen, wo sie heiraten oder ein Geschäft eröffnen wollen. Dazu benötigen sie die vorzeitige Auszahlung aus der Rentenkasse. Heute erhalten sie eine Ausgleichszahlung, sobald sie das Arbeitsverhältnis mit der Textilfabrik beenden.
Ein weiterer Grund: Obwohl die Arbeitsbedingungen in Vietnam besser als in anderen asiatischen Ländern etwa wie Pakistan, Kambodscha oder Bangladesch sind, "kann aber kein Mensch 20 Jahre lang in so einer Nähfabrik arbeiten", sagt Erwin Schweisshelm von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Vietnam, der sich intensiv mit der Textilbranche in Asien beschäftigt hat. "55 Stunden im Akkord - das hält niemand länger als zehn Jahre durch."
Kein Vertrauen ins System
1990 wurde in Vietnam das jetzige Rentensystem eingeführt. Es handelt sich um ein Umlagesystem, das dem deutschen in mancherlei Hinsicht gleicht. Die aktiv arbeitende Bevölkerung zahlt in die Sozialversicherung ein. Und die Rentner erhalten daraus ihre Beiträge. Nach 25 Jahren werden nun die ersten Rentenansprüche gestellt. Doch da die Einzahler ihre Beiträge nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort wieder aus dem System nehmen, wächst der Rentenfond nicht. Die jüngste Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat ergeben: Wenn die Zahl der Beitragszahler nicht steigt, ist die Sozialversicherung 2030 nicht mehr zahlungsfähig. Schweisshelm betont im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Eine Anpassung war deswegen erforderlich." Diese hatte die Regierung mit dem neuen Gesetz vorgelegt, das auf heftigen Widerstand gestoßen ist.
Die Arbeiter glauben nicht, ihr Geld jemals wieder zu sehen. Nicht selten unterschlügen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge, sagt Schweisshelm. "Solange kein Vertrauen ins System herrscht und solange die Korruption nicht ausgemerzt wird, werden die Leute sagen: Wir wollen das Geld sofort und nicht erst, wenn wir in Rente gehen."
Die Regierung hat "ein ernsthaftes Problem"
Nur sechs Tage nach Beginn des Streiks hat der Vize-Arbeitsminister Doan Mau Diep am Mittwoch (01.04.2015) einen Vorschlag gemacht. Die Leute sollen die Wahl haben. Wer denke, er erreiche die 20-Jahre-Grenze, könne warten. Die anderen könnten sich ihre Beiträge weiterhin vorzeitig auszahlen lassen, sagt Doan. Wie tief das Misstrauen ist, zeigt auch die Tatsache, dass die Arbeiter den Vorschlag zwar begrüßen, aber eine schriftliche Zusage vom Arbeits- oder Premierminister fordern.
Dass die Regierung so schnell ein Angebot gemacht hat, hat nach Schweisshelm mehrere Gründe. "Es ist kein Streik gegen das politische System, aber gegen ein Gesetz der Regierung. Das hat es bisher noch nicht gegeben." Und da sich die Streikwelle schnell ausgebreitet habe, sei zu befürchten gewesen, dass es zu einem Flächenbrand komme. Diese Ansicht vertritt auch der unabhängige Südostasien-Experte Zachary Abuza: "Dass die Streiks so umfangreich waren, ist für die regierende Kommunistische Partei ein ernsthaftes Problem."
Außerdem ist Vietnams Wirtschaft im Aufwind, sagt Schweisshelm. "Vietnam boomt und möchte Investoren nicht verschrecken." Der Schock von 2014 sitzt tief. Damals war es im Zusammenhang mit dem Territorialkonflikt mit China zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen ausländische Firmen gekommen. Die Regierung befürchtete einen Rückgang der Investitionen, der allerdings ausgeblieben war. Abuza sagt: "Politische Stabilität macht für viele ausländische Investoren die Attraktivität Vietnams aus."
Keine nachhaltige Lösung
Der schnelle Erfolg der Demonstranten folgt einem Muster. In den letzten Jahren gab es Tausende wilder Streiks, die fast alle erfolgreich waren. "Die Arbeiter haben viel über ihre Rechte gelernt und treten immer selbstbewusster für diese ein", so Abuza. Doch eine dauerhafte Lösung ist das Einlenken der Regierung in diesem Fall nicht, sagt Schweisshelm: "Die Regierung weiß, dass ihr Angebot strategisch vielleicht eine falsche Entscheidung ist." Ein Umlagesystem könne nur funktionieren, wenn die Leute auch dauerhaft einzahlen. "Es ist ein echtes Dilemma", so Schweisshelm. Eine Reform der vietnamesischen Altersvorsorge sei notwendig. Sie könne aber nur gelingen, wenn die Menschen dem System vertrauen.