Haftstrafe für vietnamesischen Umweltblogger
27. November 2017In Vietnam ist ein junger Umweltaktivist wegen angeblicher staatsfeindlicher Propaganda zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil gegen den 22-jährigen Blogger Nguyen Van Hoa erging in einem Schnellverfahren in der Provinz Ha Tinh, wie staatliche Medien berichteten.
Hoa wurde vorgeworfen, auf Facebook zu Protesten gegen die Behörden aufgerufen zu haben. Auslöser für die Proteste war die Umweltverseuchung durch den taiwanischen Formosa-Konzern, dessen Stahlfabrik Giftmüll an den Küsten Vietnams entsorgte. Dies führte dazu, dass die Fischbestände dezimiert wurden und die örtlichen Fischer ihre Lebensgrundlage verloren.
Geldstrafe für Formosa-Konzern
Der Konzern erhielt eine Geldstrafe von 500 Millionen Dollar, der Protest gegen das Unternehmen wurde von den vietnamesischen Sicherheitskräften niedergeschlagen. Nguyen Van Hoa war vor sieben Monaten verhaftet worden.
Die Behörden warfen Hoa seine Teilnahme an den Protesten vor. Die Staatsmedien zitierten aus der Anklageschrift, wonach der Umweltaktivist "reaktionäre Propaganda gegen die Partei und gegen die staatlichen Polizeibehörden" verbreitet habe.
Hartes Vorgehen gegen Kritiker
Seit langem beklagen Menschenrechtler, dass Vietnams kommunistische Führung immer härter gegen kritische Aktivisten, Blogger und Umweltschützer vorgeht. Ende Juni war eine der prominentesten Bloggerinnen des Landes zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nguyen Ngoc Nhu Quynh alias "Mother Mushroom" war ebenfalls staatsfeindliche Propaganda vorgeworfen worden, weil auch sie unter anderem den Umgang der Regierung mit dem Formosa-Umweltskandal kritisiert hatte. Auf der aktuellen Rangliste zur Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" liegt Vietnam auf Platz 175 von 180 Ländern.
cr/se (afp, epd)