Demonstrationen gegen Sonderwirtschaftszonen

Das Gesetz, gegen das Tausende vietnamesische Demonstranten landesweit auf die Straße gingen, sollte diese Woche im Parlament verabschiedet werden. Es sieht die Ausweisung von drei Sonderwirtschaftszonen vor, in denen ausländischen Investoren Land für 99 Jahre pachten können. Darüber hinaus sind weitere Anreize wie vereinfachte Genehmigungen geplant, um ausländisches Geld anzulocken. Die Demonstranten befürchten, dass die in Nord-, Zentral- und Südvietnam gelegenen Zonen (Van Don, Bac Van Phong und Phu Quoc) vor allem an chinesische Investoren gehen. Demonstranten trugen Plakate, auf denen sie forderten: "Keine Verpachtung an Chinesen. Nicht für einen einzigen Tag." Es waren die größten Demonstrationen seit landesweiten Protesten gegen China im Jahr 2014. Damals waren drei Chinesen ums Leben gekommen.

Die chinesische Botschaft in Hanoi rief am Montag chinesische Staatsbürger zu erhöhter Wachsamkeit bei Reisen in Vietnam auf. Es habe einige "illegale Versammlungen" gegeben, mit anti-chinesischen Inhalten.

In Vietnam gibt es tiefsitzende Ressentiments gegen die einstige Kolonialmacht China, die durch die seit Jahren andauernden Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer befeuert werden. In diesem Zusammenhang ist die geplante Sonderwirtschaftszone in der nordostvietnamesischen Provinz Van Don besonders symbolträchtig. Dort besiegte der legendäre vietnamesische Feldherr Tran Hung Dao einst das chinesische Heer.

Eskalation in Südvietnam

Während die Proteste in Ho Chi Minh Stadt und Hanoi weitgehend friedlich verliefen, kam es in der südvietnamesischen Provinz Binh Thuan zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Demonstranten stürmten Regierungsgebäude, zündeten Autos an, blockierten den "Highway Nr 1.", die wichtigste Fernstraße des Landes, und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Nach Angaben der vietnamesischen Polizei wurden insgesamt 102 Demonstranten verhaftet.

Am Montag stimmte das vietnamesische Parlament, dessen Entscheidungen in der Regel vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Vietnams vorgegeben werden, dafür, die Abstimmung für mehrere Monate auszusetzen, um das Gesetz einer zusätzlichen Prüfung zu unterziehen. Letzte Woche hatte der vietnamesische Premierminister Nguyen Xuan Phuc auf den wachsenden Unmut insbesondere in den sozialen Medien reagiert und angekündigt, dass die Pachtdauer reduziert werden würde, ohne allerdings konkret zu werden.

Staatsmedien und Soziale Medien

Die staatlich kontrollierten Medien berichteten zwar über die Proteste, stellten diese aber so dar, als handele es sich um aus dem Ausland gesteuerte Aktionen, die das Land destabilisieren sollten. Die Vorsitzende der Nationalversammlung Thi Kim Ngan wurde in der vietnamesischen Onlinezeitung VnExpress zitiert, dass der Patriotismus des Volkes missbraucht worden sei, um Unruhe zu stiften.

Die Demonstranten, die sich vor allem über die Sozialen Medien organisiert haben und austauschen, treibt noch ein zweites Thema um, dass nicht unmittelbar mit den Sonderwirtschaftszonen zusammenhängt. Am Dienstag stimmt das Parlament über ein neues Internetsicherheitsgesetz ab. Das Gesetz würde Technologiefirmen wie Facebook, Google und Apple dazu zwingen, große Datenmengen an die staatlichen Sicherheitsbehörden zu übergeben, und zwar auch persönliche Informationen. Darüber hinaus könnte die vietnamesische Regierung die Zensur bestimmter Posts anordnen. "Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt", so Amnesty International (AI) in einer Stellungnahme, "wäre die vietnamesische Regierung in der Lage, jede Online-Aktivität der Nutzer zu überwachen." Das Gesetz ist aus Sicht von AI so vage formuliert, dass es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, fast nach Belieben gegen unliebsame Kritiker vorzugehen.

In den Sozialen Medien, die den einzigen Freiraum in der ansonsten vom Staat massiv kontrollierten und zensierten Medienlandschaft bieten, wird nun spekuliert, dass die unliebsame Entscheidung zu den Sonderwirtschaftszonen vertagt wird, bis das neue Internetsicherheitsgesetz verabschiedet wurde. Denn dann wäre es ungleich schwieriger, Proteste zu organisieren.

Die Demonstranten haben derweil angekündigt, die Proteste fortzusetzen, bis beide Gesetzesvorhaben aufgegeben werden.

re/fab (ape, dpae, ai, rtr)