Vertrauen in die russische Justiz schwindet
20. Januar 2005
Die russische Justiz genießt bei den russischen Bürger kein Vertrauen. Laut einer jüngsten Umfrage aus dem Jahr 2004 sind nur zehn Prozent der Bevölkerung der Ansicht, vor Gericht könne man Recht bekommen. Im Jahr 2003 waren es noch 25 Prozent.
Das war auch Thema der Konferenz „Die Abhängigkeit des Gerichts als Norm der russischen Rechtssprechung“, die am Dienstag (18.1.) im Moskauer unabhängigen Pressezentrum stattfand. An ihr nahmen der Vorsitzende des Komitees für Bürgerrechte, Andrej Babuschkin, die Richterin Olga Kudeschkina sowie andere Menschenrechtler und Juristen teil. Abschließend fand eine Pressekonferenz statt.
Abhängigkeit der Richter
Der Richterin Olga Kudeschkina zufolge, die auf eine 20jährige Amtszeit zurückblicken kann, betrachten heute die meisten Vertreter der russischen Justiz die Gerichte des Landes nicht als unabhängig. Der Vorsitzende des Komitees für Bürgerrechte, Andrej Babuschkin, meint, die gewöhnlichen Richter seien von den Vorsitzenden der Bezirks- und Stadtgerichte direkt abhängig, die ihre Macht vor Ort wie die eines älteren Bruders verstünden.
Als Beispiel führte Babuschkin einen Fall aus dem Moskauer Stadtgericht an. Drei Stunden vor der Urteilsverkündung in einem Fall gegen einen Tierarzt, dem vorgeworfen wurde, ein von der Staatlichen Drogen-Aufsichtsbehörde als Droge eingestuftes Präparat eingesetzt zu haben, veröffentlichte die Aufsichtsbehörde eine Pressemitteilung, deren Wortlaut mit dem Gerichturteil wörtlich übereinstimmte. Dies erklärte der Pressesprecher der Behörde damit, es habe absolute Übereinstimmung mit dem Gericht geherrscht.
Geheime Anweisungen?
Teilnehmer der Presskonferenz sagten, es gebe eine geheime Anweisung, gegen Gerichte vorzugehen, die in zu vielen Fällen mit einem Freispruch urteilten. Der ehemalige Moskauer Richter auf Lebenszeit, Aleksandr Melikow, sei gerade aus diesem Grund arbeitslos geworden. Nachdem das Gesetz über die Umbenennung der Munizipalgerichte in Bezirksgerichte erschienen sei, habe er und 12 weitere Personen sich in den Listen der bestehenden Gerichte nicht mehr wiedergefunden.
Reformen angemahnt
Die Leiterin der unabhängigen Rechtsexperten-Abteilung, Mara Polikowa, ist der Ansicht, dass sich in der Gesellschaft eine abnormale Situation ergeben hat, wenn Mitarbeiter der Justiz gezwungen sind, sich an Menschenrechtler zu wenden. Solche Probleme gebe es nicht nur in Moskau, sondern im ganzen Land. Deswegen müsse das gesamte System der Rechtssprechung geändert werden. Es müssten wirkliche Vertreter der Gesellschaft in den Gerichten sitzen. Der Vorsitzende eines Gerichts müsse gewählt und nicht ernannt werden. Außerdem müsse das Auswahlverfahren für Geschworene geändert und gewährleistet werden, dass die Rolle des Verteidigers nicht zu einer Formalität verkomme. Nur so könne man das Vertrauen der Bürger in die Gerichte wiederherstellen.
Jekaterina Abramowa, Moskau,
DW-RADIO / Russisch, 18.1.2005