Ausgebliebene Hilfe
9. Juli 2009
Die Industriestaaten werden es nicht schaffen, im kommenden Jahr 0,51 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Entwicklungshilfe auszugeben, wie sie das auf dem Weltwirtschaftsgipfel des Jahres 2005 im schottischen Gleneagles versprochen haben. Damit rückt auch das Ziel, im Jahr 2015 endlich das schon vor Jahrzehnten zugesagte Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen, in weite Ferne.
Auf dem Weltwirtschaftsgipfel im italienischen L' Aquila ist am Freitag beim Gespräch mit Staats- und Regierungschefs aus Entwicklungs- und Schwellenländern eine Bilanz nur zum Teil eingehaltener Zusagen zu ziehen. Das feierliche Versprechen von Gleneagles bedeutete in realen Zahlen eine Verdopplung der staatlichen Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 um 50 Milliarden auf dann 100 Milliarden Dollar. Die Hälfte des zusätzlichen Geldes soll nach Afrika fließen. Doch Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen, dass erst ein Drittel der Zusage erfüllt ist. Statt 0,51 Prozent stellen die Industriestaaten lediglich 0,29 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.
Globale Krise trifft Entwicklungsländer besonders
Dabei leiden die Entwicklungsländer in besonderer Weise unter der globalen Wirtschaftskrise. Die Preise für ihre Rohstoffe sind in den Keller gefallen, die Einnahmen aus ihren Agrarexporten sowie aus dem Tourismus gehen zurück. Im Vergleich zu den Industriestaaten haben Staaten der Dritten Welt mit Ausnahme einiger Schwellenländer wenig Reserven; wegen ihrer Armut können sie den Menschen häufig nicht einmal ein Mindestmass an sozialer Sicherheit bieten. Vor diesem Hintergrund wäre eine Zunahme der Entwicklungshilfe dringend erforderlich.
Welches Land wie viel zahlt
Unter den Teilnehmerländern des Weltwirtschaftsgipfels steht Großbritannien mit einem Anteil von 0,43 Prozent an der Spitze der Geberländer. Auch Deutschland steht mit einem Anteil von 0,38 Prozent noch vergleichsweise gut da. Die deutsche Entwicklungshilfe belief sich im vergangenen Jahr auf umgerechnet 13,9 Milliarden Dollar, wobei sich diese Rekordsumme allerdings zum Teil aus der Umrechnung des hohen Eurokurses in den niedrigen Dollar ergibt. Bei der realen Zahl waren die USA mit 26 Milliarden Dollar zwar Spitzenreiter, allerdings machte die Entwicklungshilfe nur 0,18 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts aus.
Nach Berechnungen der OECD müssten die großen westlichen Industriestaaten ihre Entwicklungshilfe gemessen am Jahr 2008 in diesem und im kommenden Jahr um insgesamt zwanzig Milliarden Dollar aufstocken, um ihre Zusage einzulösen. Es lässt sich allerdings auch zynisch argumentieren, dass durch den rezessionsbedingten Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts der prozentuale Anteil der Aufwendungen für die Entwicklungshilfe steigt.
Italien, das diesjährige Gastgeberland des Weltwirtschaftsgipfels, liegt besonders weit zurück. Um die Zusage im kommenden Jahr einzulösen, müsste die italienische Entwicklungshilfe um 140 Prozent zunehmen, was angesichts der wirtschaftlichen Situation des Landes und vor allem des Staatshaushaltes völlig unwahrscheinlich ist. Dagegen sind einige kleinere europäische Staaten, die nicht zu den Teilnehmerländern des jährlichen Weltwirtschaftsgipfels gehören, bei der Entwicklungshilfe sehr viel weiter. Zum Beispiel Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Schweden haben sogar das fernere Ziel von 0,7 Prozent bereits übertroffen.
Zu wenig Nahrung für über eine Milliarde Menschen
Eine wesentliche Aufstockung der Entwicklungshilfe gilt als eine der wesentlichen Voraussetzungen, damit die im Jahr 2000 auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen beschlossenen Entwicklungsziele erreicht werden. Das wichtigste Ziel ist bis zum Jahr 2015 die Halbierung der Zahl an Menschen, die hungern und in extremer Armut leben. Nach Feststellung der Vereinten Nationen geht die Zahl der Hungernden und Unterernährten jedoch nicht zurück, sondern in der Folge der weltweiten Wirtschaftskrise nimmt sie im laufenden Jahr um 100 Millionen auf erstmals mehr als eine Milliarde zu. Die Weltbank beziffert die Zahl der Ärmsten, die von weniger als 1,25 Dollar pro Tag leben müssen, auf 1,4 Milliarden.
Die Gründe der zunehmenden Armut insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum sowie in Afrika südlich der Sahara haben vor allem mit der weltweiten Wirtschaftskrise und dabei mit sinkenden Einkommen und zunehmender Arbeitslosigkeit zu tun. Hinzu kommt, dass nach einer Phase der Beruhigung die Preise für Soja, Mais, Weizen und andere Nahrungsmittel weltweit wieder steigen. Die acht Teilnehmerstaaten des Weltwirtschaftsgipfels wollen auf die sich zuspitzende Ernährungs- und Wirtschaftskrise in der Dritten Welt mit einer Korrektur ihrer Entwicklungspolitik reagieren. Zwar wollen sie weiterhin in Katastrophenfällen Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung stellen, vor allem aber wollen sie die Länder der Dritten Welt verstärkt dabei unterstützen, ihre eigene Nahrungsmittelproduktion zu steigern.
Autor: Karl Zawadzky, z.Zt. in L'Aquila
Redaktion: Insa Wrede