"Verpasste Chancen, Abstieg auf Raten" - Ein Jahresrückblick auf die deutsche Wirtschaft 2001

Die Bundesregierung, so sagen Kritiker, hat es versäumt, mit weiteren Reformen den Schwung des Vorjahres auszunutzen. Statt den eigenen Kessel unter Dampf zu halten, schauten Deutschlands Wirtschaftspolitiker gebannt auf den Abstieg der amerikanischen Konjunktur - wie das Kaninchen auf die Schlange.

Das nun zurückliegende Jahr 2001 hatte mit einer guten Nachricht begonnen. Die Wirtschaft in Deutschland war im Jahr zuvor um 3,1 Prozent gewachsen, meldete das Statistische Bundesamt im Januar - fast doppelt so stark wie im Jahr zuvor. Johann Halen, der Präsident der Wiesbadener Behörde:

"Das war das stärkste und größte Wachstum der Wirtschaft seit der Wiedervereinigung. Wir hatten in diesem Zeitraum im vergangenen Jahr dabei eine Preissteigerung von 1,9 Prozent."

Kräftiges Wachstum und stabile Preise - eigentlich eine ideale Voraussetzung, um mit Schwung ins neue Jahr zu gehen. Entsprechend optimistisch äußerte sich denn auch die Bundesregierung Ende Januar in ihrem Jahreswirtschaftsbericht: Sie erwartete eine Fortsetzung des konjunkturellen Aufschwungs, wenn auch moderater.

Finanzminister Hans Eichel rechnete mit einem Wirtschaftswachstum von 2,75 Prozent - obwohl schon erste dunkle Wolken am Himmel abzusehen waren. Die Konjunktur in den USA ließ nach, die Ölpreise waren im Herbst 2000 kräftig gestiegen, und die Erwartungen der Geschäftleute, die das Münchener Ifo-Institut regelmäßig befragt, waren schon im Dezember eingetrübt. Indes: Finanzminister Eichel glaubte, mit seiner Steuerreform die richtigen Weichen gestellt zu haben. Sie würde dem privaten Konsum im Jahr 2001 kräftige Impulse verleihen, meinte er:

"Diese Steuerreform mit 45 Milliarden Mark Nettoentlastung passt in die Situation, als ob sie dafür erfunden worden wäre. Das ist ein starker Beitrag dazu, dass wir in dieser Bandbreite bleiben können. Wir erwarten deshalb die Schaffung von 480.000 neuen Arbeitsplätzen und den Rückgang der Arbeitslosenquote auf unter neun Prozent. Sicher kein Grund zum Jubel, aber ein großer Fortschritt."

Die Wirtschaft sah das schon im Frühjahr ganz anders. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHT befragt regelmäßig im Frühjahr 25.000 Unternehmen aller Größenordnungen und Branchen, und DIHT- Hauptgeschäftsführer Franz Schoser fasste die Ergebnisse so zusammen:

"Der Optimismus in der Konjunktur bröckelt. Die außenwirtschaftlichen Konjunkturrisiken nehmen zu - Stichwort US-Konjunktur. Aber auch das wirtschaftspolitische Klima in Deutschland trübt sich ein. Offenbar steuert die Bundesregierung jetzt einen gewerkschaftsorientierten Kurs, nachdem sie noch im vergangenen Sommer mit der Steuerreform wachstumsfreundliche Daten vorgab."

Die Stimmung in Deutschland schwankte - Pessimismus und vorsichtiger Optimismus hielten sich im Frühjahr noch die Waage. Gustaf Horn vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin erklärte als Sprecher der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute:

"Wir stehen in Deutschland vor einer mäßig befriedigenden Konjunkturentwicklung: Keine Krisen, keine Katastrophen. Es könnte etwas mehr sein, aber das Wachstum und die Aufwärtsentwicklung werden weiter gehen. Das gibt der Wirtschaftspolitik Raum, ihren Kurs mittelfristig auszurichten, um auf diese Weise dafür zu sorgen, dass die zukünftige Entwicklung vielleicht noch positiver ist, als wir es bisher darstellen können."

Deutschlands Banken waren da schon weitaus realistischer. Ihr Branchenverband sprach schon im April von merklich eingetrübten Wachstumsperspektiven. Als größter Belastungsfaktor werde sich die unsanfte Landung der amerikanischen Konjunktur erweisen, prophezeite der Bundesverband deutscher Banken. Dessen Präsident Frank
Heintzeler machte auch schon früh auf die Konsequenzen für den Abbau der Arbeitslosigkeit aufmerksam:

"Das niedrigere Wirtschaftswachstum wird auch die Besserung am Arbeitsmarkt beeinträchtigen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte im Jahresdurchschnitt nur um rund 200.000 Personen auf etwas unter 3,7 Millionen zurück gehen. Dies unterstreicht den nach wie vor erheblichen Reformbedarf auf dem Arbeitsmarkt. Ein größerer Rückgang der Arbeitslosenzahlen wäre nur durch dringend erforderliche Arbeitsmarktreformen zu erzielen. So etwa durch eine stärkere Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes."

Ins gleiche Horn stieß die deutsche Industrie. Auch sie forderte auf der Hannover-Messe verstärkte Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Dieser müsse von hemmenden Vorschriften befreit werden, damit die Unternehmen flexibler auf veränderte Situationen reagieren könnten. Als Beispiel nannte Michael Rogowski, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, die Fortschritte in Ostdeutschland:

"Über 80 Prozent der Unternehmen in Ostdeutschland sind nicht an tarifvertragliche Regelungen gebunden. Diese Flexibilität hat nicht zuletzt eine beachtliche Anzahl von Unternehmensgründungen im industriellen Bereich bewirkt."

Doch die Bundesregierung blieb taub, sie verfolgte weiter das, was sie selbst als "Politik der ruhigen Hand" Bezeichnet. So erteilte Bundesfinanzminister Hans Eichel allen Forderungen nach zusätzlichen kreditfinanzierten Ausgaben des Staates zur Ankurbelung der Konjunktur eine deutliche Absage:

"Der Konsolidierungskurs muss weiter gehen. 2006 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir werden auch keine höheren Schulden machen. Dabei bleibt es."

Die Ernüchterung kam im Sommer - mit einer wahren Orgie von nach unten revidierte Wachstumsprognosen. Alle Hoffnungen vom Jahresbeginn waren plötzlich verflogen. Die Steuersenkungen hatten zwar netto mehr Geld in die Haushaltskassen der Bürger gebracht, aber sie hatten nicht, wie erwartet, dem privaten Konsum einen kräftigen Schub gegeben. Das zusätzliche Geld ging für teurer gewordene Lebensmittel im Zuge der BSE-Krise und der Maul- und Klauenseuche sowie für gestiegene Benzinpreise drauf. Im Mai schnellte die Teuerungsrate in Deutschland auf 3,6 Prozent. Das HWWA-Wirtschaftsforschungsinstitut in Hamburg revidierte seine Wachstumsprognose auf 1,7 Prozent, die Kieler Kollegen Institut für Weltwirtschaft gaben sich mit 1,3 Prozent noch deutlich pessimistischer.

"Ich sehe sehr wohl, dass wir im zweiten Quartal nicht die Dynamik hatten, die wir wollen. Nur: Wir haben noch keine Rezession. Gegenüber dem Vorjahr liegen wir auf einem Wachstumsniveau von 1,3 Prozent. Das ist aus meiner Sicht zu wenig. Wir haben aber alle Chancen, auf das Jahr gesehen noch auf zwei Prozent zu kommen. Dafür muss aber dann im dritten und vierten Quartal eine Beschleunigung einsetzen. Wieso reden wir das kaputt?"

So versuchte noch im Sommer der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller alle Kritiker zu beruhigen, die von einer Politik der "allzu ruhigen Hand" sprachen. Vereinzelten Forderungen, die für die nächste Legislaturperiode geplanten Steuersenkungsprogramme zeitlich vorzuverlegen oder gar ein Konjunkturprogramm aufzulegen, erteilte die Regierung eine klare Absage. Wirtschaft bestehe zu 50 Prozent aus Psychologie, hieß es in Regierungskreisen immer wieder, deshalb dürfe man die Wirtschaft nicht kaputt reden. Doch inzwischen ließen sich die Defizite kaum noch verheimlichen. Deutschland bildete inzwischen in Europa das Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung, und internationale Organisationen wie die OECD mahnten dringende Reformen auf dem Arbeitsmarkt an. Doch damit haben sozialdemokratische Politiker schon immer ideologische Schwierigkeiten gehabt. Sie glauben, den Arbeitnehmer mit einem Übermaß an Regulierungen und Gesetzen schützen zu müssen - und übersehen dabei, dass sich Unternehmer deshalb jede Neueinstellung dreimal überlegen.

Statt den Arbeitsmarkt zu deregulieren, hat die Bundesregierung zum Beispiel das Betriebsverfassungsgesetz novelliert und die Rechte des Betriebsrates gestärkt. Mit der Folge, dass "betriebliche Prozesse verlangsamt" werden und auf die Unternehmen neue Kosten zukommen, so der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem neuen Gutachten. Auch an den neuen Regelungen zur Teilzeitarbeit lassen die so genannten "Fünf Weisen" kein gutes Haar: "Die Arbeitsverträge werden aus Sicht der Unternehmen mit einem zusätzlichen Risiko belastet, und die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge abzuschließen, wird eingeschränkt", schreiben sie in ihrem Gutachten. Alles in allem war das kein Schritt nach vorn, sondern ein Schritt zurück, meint auch zum Beispiel Michael Heise, Chefvolkswirt der DG-Bank:

"Ich glaube, eine ganz wesentliche Ursache für die schwache konjunkturelle Entwicklung in Deutschland liegt in der Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes. Wir haben in den letzten Jahren einige Reformen durchgeführt. Aber beim Arbeitsmarkt sind die Reformen eigentlich zurückgedreht worden - wir haben eher eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes bekommen. Und dadurch sind lange nicht so viele zusätzliche Jobs entstanden, wie es möglich gewesen wäre. Doch Arbeitsplätze sind natürlich wichtig für die Dynamik des privaten Konsums - und der eben lässt derzeit zu wünschen übrig."

Ins gleiche Horn stößt Industriepräsident Michael Rogowski:

"Unser Hauptproblem ist die hohe Regulierungsdichte. Arbeitsplätze, das haben uns andere Länder vorgemacht, schafft man eben nicht mit Regulierung, sondern mit Flexibilisierung. Doch leider: Die Regierung schnürt das Korsett immer enger und lähmt so die Dynamik des deutschen Arbeitsmarktes. Deshalb ist eine Kehrtwende erforderlich."

Doch die ist ausgeblieben. So ist es kein Wunder, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem neuen Gutachten der Regierung kein sehr gutes Zeugnis ausstellt und von "vepassten Reformchancen" spricht. Wörtlich schreiben die so genannten "Fünf Weisen":

"Die schwerwiegendste und hartnäckigste Zielverfehlung der Wirtschaftspolitik betraf wieder einmal den Beschäftigungsstand: In Deutschland waren im Jahre 2001 insgesamt 5,6 Millionen Erwerbspersonen ohne einen regulären Arbeitsplatz (3,85 Millionen reguläre und 1,75 verdeckte Arbeitslose); hier hat die Politik ihre Möglichkeiten nicht ausgenutzt, die in diesem Bereich beschlossenen politischen Maßnahmen trugen nicht zu einer Erhöhung der Beschäftigung bei. Auch sollten die negativen außenwirtschaftlichen Einflüsse und die tragischen Terroranschläge des 11. September kein Vorwand für die Politik sein, notwendige Strukturreformen aufzuschieben. Gerade in dem derzeitigen Umfeld eines erhöhten Risikos rächen sich die verpassten Reformchancen, aufgrund derer die deutsche Volkswirtschaft nicht die Flexibilität aufweist, die nötig ist, um exogene Störungen rasch und reibungslos zu verarbeiten."

E N D E