Verlierer klagt gegen Wahlergebnis
9. August 2013
Vor dem Verfassungsgericht von Simbabwe hat Morgan Tsvangirai (Artikelbild) Klage gegen das Endergebnis der Wahlen von Ende Juli eingereicht. Den vermeintlichen haushohen Sieg von Präsident Robert Mugabe mit 61 Prozent gegenüber nur knapp 34 für seine Partei "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) will Tsvangirai nicht anerkennen.
Die MDC wolle erreichen, "dass diese Wahl für null und nichtig erklärt wird und dass es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen gibt", sagte ein Parteisprecher vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Harare. Wählerlisten müssten überprüft werden, weil unzählige Wahlberechtigte am Wahltag ihren Namen nicht darauf finden konnten. Gestrichen wurden der Nichtregierungsorganisation ZESN zufolge mehr als 750.000 Bewohner von Städten, in denen Tsvangirai traditionell erfolgreich ist.
Präsident im Wartestand
Entsprechend der simbabwischen Verfassung muss das Gericht innerhalb von 14 Tagen über die Klage der MDC entscheiden. Solange der Fall nicht abgeschlossen ist, kann der neue Präsident des Landes nicht in sein Amt eingeführt werden.
Der 89-jährige Mugabe ist bereits seit 33 Jahren an der Macht und könnte bei einer Bestätigung des Wahlergebnisses durch das Verfassungsgericht für weitere fünf Jahre regieren. Weil die ZANU PF-Partei Mugabes großen Einfluss auf die Gerichte und staatlichen Institutionen des Landes hat, rechnen Beobachter nicht damit, dass die Klage Tsvangirais erfolgreich sein wird.
Während Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) die Abstimmung als frei und geordnet beurteilten, gab es von westlichen Ländern Kritik: So sagten beispielsweise die USA, sie hielten die Wiederwahl Mugabes nicht für glaubwürdig.
Ende einer Zweckgemeinschaft
Wie auch immer die Klage gegen das Wahlergebnis ausgeht, am Ende wird das Ende einer Zweckgemeinschaft stehen: Mugabe und Tsvangirai regierten zuletzt unter einer schwierigen Machtteilung. Bei der Präsidentschaftswahl 2008 hatte Tsvangirai nach der ersten Runde vorne gelegen, musste seine Kanddiatur aber nach blutigen Angriffen auf seine Anhänger zurückziehen. Nach der Wiederwahl Mugabes einigten sich die Politiker auf eine Machtteilung und Tsvangirai wurde Regierungschef unter dem Präsidenten Mugabe.
mak/kle (afp, rtr, dpa)