Mit den Taliban sprechen, aber wie?
1. September 2021
Mit Terroristen verhandelt man nicht, beteuern viele Regierungen offiziell. Doch die Realpolitik spricht oftmals eine andere Sprache. Wie die Geschichte gezeigt hat, kam es immer wieder zu Situationen, in denen sich Regierungsvertreter zur Konfliktlösung mit Organisationen und Gruppen, die für Gewalt und Anschläge verantwortlich waren, an einen Tisch setzten. Wenn auch widerstrebend. Das galt beispielsweise für den Umgang mit der "Irisch-Republikanischen Armee" (IRA) oder der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO).
Ein ganzes Land in Geiselhaft
Im Falle Afghanistans wird die ebenso sensible wie umstrittene Verhandlungsfrage zu einem besonders brisanten Thema. Denn die militanten Islamisten haben fast die gesamte Bevölkerung praktisch in Geiselhaft genommen. Ein gewaltiges Faustpfand. Wer den Menschen helfen will, der kommt an den Taliban kaum vorbei. An jenen Kräften also, die während ihres "Islamischen Emirats Afghanistan" eine rund fünfjährige Schreckensherrschaft ausübten: von ihrer Eroberung Kabuls im September 1996 bis zum Einmarsch internationaler Truppen 2001.
Jetzt sitzen sie wieder an den Hebeln der Macht. Und aus Sicht der internationalen Gemeinschaft muss Schlimmeres in dem kriegsgeschundenen Land verhindert werden: Schwere andauernde Menschrechtsverletzungen, massive Fluchtbewegungen, unzählige Hungertote und die Gefahr, dass Afghanistan erneut zu einem Nest ausländischer Terror-Organisationen werden könnte - wie Al-Kaida oder den sogenannten Islamischen Staat IS, der bereits wieder Morgenluft wittert. Bei einer Eskalation der Lage schließen Beobachter diese gefährliche Kettenreaktion nicht aus, die das geostrategisch wichtige Schnittstellenland zwischen Zentral- und Südasien vollends in den Abgrund reißen könnte.
Merkels Hoffnung auf Kooperationsbereitschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel baut offenbar auf eine Kooperationsbereitschaft der neuen alten Herrscher in Kabul. "Unser Ziel muss es sein, dass so viel wie möglich von dem, was wir in den letzten 20 Jahren in Afghanistan an Veränderungen erreicht haben, bewahrt wird", sagte Merkel Ende August im Bundestag. "Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan." Dies sei bitter, aber man müsse sich damit auseinandersetzen.
Außenminister Heiko Maas stellte am vergangenen Donnerstag unter anderem in Aussicht, die gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen wieder aufzunehmen. Als Bedingung nannte er, die kommende Regierung Afghanistans dürfe nicht nur aus Taliban bestehen; Frauen- und Menschenrechte müssten gewahrt werden.
Vorwürfe des "Bittstellertums" und der "Mikrofonpolitik"
Doch am Umgang der Bundesregierung mit den Taliban üben Außenpolitiker von Union, FDP und Grünen Kritik. Die USA und die europäischen Staaten hätten sich "in demütigender Weise zum Bittsteller“ gemacht, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, der Tageszeitung "Die Welt". In dieser Lage habe er "für die Mikrofonpolitik von diversen Außenministern" über Angebote und Forderungen an die Taliban kein Verständnis. "Öffentliche Angebote machen uns nur noch schwächer, Forderungen können wir praktisch nicht umsetzen“ kritisierte Röttgen.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte, Amrullah Saleh als Interimspräsidenten anzuerkennen. Saleh war in der bisherigen Regierung unter Ashraf Ghani Vizepräsident gewesen. Über Jahre hinweg habe man in Afghanistan für Demokratie und die Verfassung geworben, sagte Nouripour. Darauf müsse man nun weiter pochen. "Deutschland muss an der Regierung festhalten, die wir in der Vergangenheit als rechtmäßig anerkannt haben.“
Derzeit aber spreche die Bundesregierung nur noch mit den Taliban. "Das ist ein schlimmer Fehler." Nouripour warnte zudem davor, in den Taliban einen zuverlässigen Verhandlungspartner zu sehen. Man müsse zwar mit ihnen reden, weil sie "Geiselnehmer" seien. Aber: "Die Taliban haben viele Bedingungen gestellt, viele erfüllt bekommen und sich bisher an nichts gehalten", so der Grünen-Politiker.
Besorgnis wegen möglicher Erpressbarkeit Deutschlands
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff fürchtet nach eigenen Aussagen, dass die Taliban es ausnutzen wollen, "dass Deutschland durch das Versagen der Bundesregierung erpressbar geworden ist", sagte er. Bundesaußenminister Maas solle sich deshalb darauf konzentrieren und den Taliban nicht entgegenkommen. "Es ist jetzt weder die Zeit für die Wiederöffnung der deutschen Botschaft noch für andere Zugeständnisse."
Dagegen unterstützt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, erwartungsgemäß seinen Partei-Kollegen und Außenminister Heiko Maas. Man müsse humanitäre Nothilfe zur Linderung der Hungersnot leisten und internationale Organisationen, die sich um Binnenflüchtlinge kümmern, helfen. "Darüber hinausgehende Zusammenarbeit bei Gesundheit oder Bildung ist nur denkbar, wenn die Taliban grundlegende Menschen- und Frauenrechte einhalten“, sagte er.
Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht keine andere Möglichkeit, als mit den Taliban zu verhandeln, um eine Ausreise von Ortskräften zu ermöglichen. "Wenn man aber zum Beispiel Geld für Bildung gibt, muss strikt kontrolliert werden können, ob das Geld wirklich in die Bildung geht, was unterrichtet wird und ob Mädchen völlig gleichberechtigt zur Schule gehen können.“ Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt seien, könne man kein Geld geben, betonte Gysi.
Schon seit Monaten gibt es in der katarischen Hauptstadt Doha Gespräche verschiedener Akteure mit der politischen Führung der Taliban - geführt unterhalb der Schwelle einer offiziellen Anerkennung. Dabei ging es vorrangig um Fragen einer Regierungsbildung. Nun bemühen sich die westlichen Staaten unter Hochdruck darum, die Evakuierung weiterer afghanischer Schutzbedürftiger und eigener Staatsbürger voranzutreiben. In Doha hält der ehemalige deutsche Botschafter in Afghanistan, Markus Potzel, Kontakt zur Delegation der Islamisten.
Dämpfer für allzu große Erwartungen
Dort und in Kabul bemühen sich die Taliban um einen Imagewechsel, inszenieren sich als moderate staatstragende Macht, vor der die Bevölkerung keine Angst haben müsse. Führende Mitglieder ließen sich sogar von Journalistinnen interviewen. Andererseits werden aus verschiedenen Provinzen gewaltsame Übergriffe gemeldet. Auch sollen Mädchen am Schulunterricht und Frauen von der Arbeit abgehalten worden sein.
Dennoch dürften Gespräche mit den Taliban notwendig oder alternativlos sein, "um die noch verbliebenen Ostkräfte und bedrohte Personen aus Afghanistan herausholen zu können", urteilt der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel, Joachim Krause. Er warnt in einer E-Mail auf Nachfrage der DW jedoch vor allzu großen Erwartungen. Seiner Ansicht nach mache es nur Sinn über die Evakuierung von Ortskräften zu verhandeln.
Alles andere, wie über die Verhinderung einer allgemeinen Fluchtbewegung oder der Rückkehr von Terrorgruppen nachzudenken, habe wenig Erfolgsaussichten. "Wie sollen die Taliban eine unkontrollierte Fluchtbewegung verhindern, oder gar die Rückkehr ausländischer Terrorgruppen? Sie beherrschen das Land doch nur teilweise. Und wir wollen ja auch nicht, dass sie einen Flüchtlingsstrom dadurch verhindern, dass sie die Flüchtenden erschießen", schreibt Krause.
Zudem sieht der Experte für Sicherheitspolitik Deutschland in einer geschwächten Verhandlungsposition. Weil es nicht gelungen sei, alle Ortskräfte auszufliegen, habe sich die Bundesrepublik "längst erpressbar" gemacht. "Wir müssen uns wohl oder übel auf die Bedingungen einlassen, die die Taliban uns stellen, um diese Menschen auf anderen Wegen bei der Ausreise zu helfen." Das könnten Geldforderungen sein, vielleicht auch Forderungen nach Lebensmitteln oder Arzneimitteln. Eine erste Bilanz der deutschen Rettungsaktionen zeigt, dass bislang nur 138 Ortskräfte aus Afghanistan ausgeflogen werden konnten. Um die 50.000 warten nach Schätzungen des Auswärtigen Amts noch auf Hilfe.
Eigeninteresse als Verhandlungsantreiber
Verhandlungserfolge stehen und fallen mit der Bereitschaft der Taliban ausgehandelte Absprachen einzuhalten. In dieser Hinsicht äußert sich der Mitbegründer und Ko-Direktor des unabhängigen Think Tanks "Afghanistan Analysts Network" (AAN), Thomas Ruttig, optimistischer als der Sicherheitspolitik-Experte Krause. Ruttig rechnet damit, dass die Islamisten aus Eigeninteresse an Fortschritten interessiert sind.
"Die Taliban brauchen jede Art von Wirtschaftshilfe, egal woher die kommt, weil das Land nach 40 Jahren Krieg einfach infrastrukturell am Boden liegt." Wenn die Taliban anfingen, Regierungen zu erpressen, "machen sie es eher schwierig, dass sich Regierungen mit ihnen einlassen und tatsächlich Geld ins Land kommt", sagt Ruttig der DW.
Deutschland und einige andere Länder haben ihre Entwicklungsgelder gestoppt. Außerdem wurden Guthaben der afghanischen Regierung im Ausland eingefroren, der Zahlungsverkehr mit dem Land erschwert. Die üblichen Überweisungen aus dem Ausland fallen aus. Wechselstuben und Transferbüros wie Western Union sind geschlossen. Das Land, das selbst in guten Zeiten Schwierigkeiten hatte, seine rund 39 Millionen Bürger und Bürgerinnen aus eigener Kraft zu versorgen, steht vor dem Ruin.
Kein neues Zentrum islamistischen Terrors?
Dass Afghanistan ohne humanitäre Hilfe kaum überlebensfähig ist, dürfte den Taliban, die sich der Bevölkerung als die besseren Machthaber präsentieren wollen, bewusst sein. Auch deshalb geht Thomas Ruttig vom "Afghanistan Analysts Network" davon aus, dass sie es nicht zulassen werden, dass das Land wieder zum Zentrum islamistischen Terrorismus werde. "Weil sie dann Vergeltungsaktionen zu befürchten hätten und weitere Sanktionen. Das können sie sich nicht leisten. Ich glaube, dass die Taliban eine politisch denkende Organisation sind. Man sollte sie nicht unterschätzen, als mittelalterliche, bärtige Gestalten, wie es oft getan wird."
Ruttig plädiert dafür, sich in den nächsten Monaten auf humanitäre Fragen zu konzentrieren und zu beobachten, ob die Repressionen der Taliban zunähmen. Außerdem müsse deutlich gemacht werden, dass es internationale Standards gebe, an die sie sich halten müssten. Dabei dürfe der Westen nicht aus einer überlegenen moralischen Position heraus verhandeln. "Nach dem, was der Westen in Afghanistan angerichtet oder geduldet hat, auch was mutmaßliche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen betrifft, sollten wir das unterlassen", betont Ruttig. Viel Zeit für einen Verhandlungserfolg bleibt nicht. Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich täglich.