Durchbruch oder Katastrophe?
8. Dezember 2011
Es geht bei diesem Gipfel ums Ganze. Dieser Satz wird bei der Euro-Rettung inzwischen ein wenig inflationär gebraucht. Seit rund anderthalb Jahren kommen und gehen die Gipfeltreffen, ohne einer wirklichen Lösung der Krise näher zu kommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat an diesem Donnerstag (08.12.2011) noch einmal an die Staats- und Regierungschefs appelliert: Er "erwarte, dass sie nicht kommen und sagen, was sie NICHT tun können, sondern was sie für Europa tun werden. Die ganze Welt schaut auf uns." Alle müssten zeigen, "dass der Euro unumkehrbar ist, dass wir alle den Euro unterstützen", sagte Barroso.
Deutschland hält viele Ideen für Scheinlösungen
Dabei haben vor allem Deutschland und Frankreich die Initiative an sich gerissen. Sie glauben, nur durch Vertragsänderungen könne man aus der Dauerkrise kommen. Die Staaten sollen damit zu einer soliden Haushaltspolitik gezwungen werden. Alle Versuche, eine sogenannte Brandmauer allein mit immer neuen Geldmitteln zu errichten, seien bisher fehlgeschlagen und letztlich nur Scheinlösungen, glaubt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Wichtiger als die Größe des Feuerwalls ist, dass die betroffenen Länder die Ursachen der Probleme lösen. Deswegen ist mir viel wichtiger, dass alle ihre Verpflichtungen nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt möglichst erfüllen, dann brauchen wir keinen Feuerwall."
"Soll man die Streitkräfte in Marsch setzen?"
Nationale Haushalte sollen überwacht, Defizitsünder mit automatischen Sanktionen belegt werden, so die deutsch-französischen Vorstellungen. Doch dagegen regt sich eine Menge Widerstand, auch im Europaparlament. Für den britischen Euroskeptiker Nigel Farage von der UK Independence Party ist der Euro ohnehin dem Untergang geweiht. Auch neue, strenge Regeln, sollten sie kommen, hält er für wirkungslos: "Wie wollen sie das denn durchsetzen? Wollen sie die Streitkräfte in Marsch setzen? Das Problem ist doch genau dasselbe wie bei den Maastricht-Stabilitäts-Kriterien. Wir haben uns doch schon vor zwanzig Jahren darauf geeinigt. Und ironischerweise waren es Frankreich und Deutschland, die als erste die Drei-Prozent-Defizit-Grenze brachen."
Wollen Berlin und Paris überhaupt dasselbe?
Andere, wie Liberalenfraktionschef Guy Verhofstadt, unterstützen zwar die deutsch-französische Idee der Fiskalunion, einer engen Abstimmung der nationalen Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Doch Verhofstadt glaubt, in Wirklichkeit hätten Deutschland und Frankreich ganz unterschiedliche Vorstellungen davon. Die Idee der Vertragsänderung solle das nur kaschieren. "Frankreich will eine Fiskalunion ohne wirkliche Disziplin und Deutschland will eine Fiskalunion ohne Solidarität."
Der britische Premierminister David Cameron hat bereits angekündigt, er werde nichts mittragen, was dem Finanzplatz London schade. Und abgesehen von solchen inhaltlichen Bedenken gibt es die Angst vor allem kleiner Länder vor einem deutsch-französischen Diktat. Daneben befürchten selbst viele grundsätzliche Freunde von Vertragsänderungen, dass diese zu langwierig wären. In manchen Ländern wäre wohl sogar eine Volksabstimmung nötig, mit ungewissem Ausgang.
Europa droht die Spaltung
Ist unter solchen widrigen Umständen eine Vertragsänderung überhaupt möglich? Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, zur Not müssten nur die Willigen vorangehen, also nur die Eurogruppe mit ihren 17 Mitgliedern oder die Eurogruppe plus die anderen, die mitmachen wollten. Für Kommissionspräsident Barroso, der den ganzen Laden zusammenhalten muss, ist die Vorstellung einer Aufspaltung ein Schreckgespenst: "Die Verträge definieren das Euro-Gebiet nicht als etwas, das sich von der Europäischen Union unterscheidet, sondern als den Kern der Europäischen Union."
Die Fronten sind verhärtet. Sie verlaufen zwischen einzelnen Staaten, zwischen Staatengruppen, zwischen Mitgliedsstaaten und der Kommission. Und Deutschland steht bei allen Diskussionen im Mittelpunkt, positiv wie negativ. Noch kurz vor Gipfelbeginn ist völlig unklar, ob das Treffen einen Durchbruch bringen wird. Oder ob der Gipfel und vielleicht der Euro im Desaster enden. Diesmal geht es wohl wirklich ums Ganze.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Rolf Breuch