Hochexplosiv: Der 32. Gründungstag der Republika Srpska
8. Januar 2024
Milorad Dodik weiß, wie er Emotionen wecken kann. "Das Urteil können sie sich in die Haare schmieren", kommentierte der starke Mann aus Banja Luka, der Hauptstadt der "Republika Srpska" (RS), bewusst volkstümlich die Entscheidung des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina (BiH) vom Jahr 2015.
Das national gemischt besetzte Richtergremium, in dem auch drei internationale Juristen sitzen, hatte damals entschieden, das 1992 proklamierte Gründungsdatum der Serben-Republik am 9. Januar, für illegal zu erklären. Es diskriminiere Kroaten und Bosniaken, die ebenfalls in der RS leben.
Warum der 9. Januar so provoziert
Das Verfassungsgericht hatte das Urteil in der Folge mehrfach bestätigt. Es ist allerdings bis heute nicht umgesetzt - im Gegenteil. Die Republika Srpska präsentiert sich an diesem 9. Januar 2024 erneut als Staat im Staate BiH.
Das Datum ist emotional hoch aufgeladen. Es gilt als ein Auslöser des Krieges 1992, der größten Massenvertreibung und ethnischen Säuberung sowie dem schlimmsten Blutvergießen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Feier dieses Datums ist ein Affront vor allem gegen die bosnischen Muslime, den Hauptopfern des Krieges. Sinnbildlich für die Gräuel steht die Massenerschießung von rund 8.000 Bosniaken in Srebrenica durch serbische Militärs unter den Augen internationaler Beobachter.
Der Jahrestag als politisches Signal
Wenn am 9. Januar 2024 die Republika Srpska den 32. Jahrestag ihrer Gründung feiert, ist das mehr als ein Feiertagsritual. Für den gewieften Politiker und geübten Provokateur Dodik und die mehr als eine Million Serben in Bosnien und Herzegowina, ist der Tag, der alljährlich mit Pomp und Parade begangen wird, ein politisches Signal. Der gemeinsame Staat von Serben, muslimischen Bosniaken und Kroaten steht für ihn nur auf dem Papier. Tatsächlich strebt er den Anschluss der serbischen Teilrepublik an Serbien an, getreu der Formel "Alle Serben in einem Staat".
Der Streit um das Datum des Nationalfeiertags wirft ein Schlaglicht auf die Zerrissenheit Bosnien und Herzegowinas, vor allem, weil Dodik immer wieder den Gesamtstaat BiH destabilisiert. So holte er erst vor Kurzem den unter US-Sanktionen stehenden ehemaligen serbischen Geheimdienstchef Alexandar Vulin, einen echten pro-russischen Scharfmacher, in den Senat der RS.
Kontrahenten: Dodik und Schmidt
Mit seinen wiederholten Attacken steht er in offenem Konflikt mit dem internationalen Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt. Der frühere Landwirtschaftsminister Deutschlands (2014-2018) ist inzwischen der achte Politiker in diesem seit 1995 existierenden Amt. Seine Vollmachten sind umfangreich und reichen vom Erlassen von Gesetzen bis hin zur Absetzung gewählter Amtsträger.
Anfang Dezember 2023 machte Schmidt von seinen verbrieften Rechten Gebrauch: Dodik landete vor Gericht, weil ihn die bosnische Staatsanwaltschaft angeklagt hatte, Entscheidungen des Hohen Repräsentanten nicht anzuerkennen. Vorausgegangen waren Änderungen im Strafgesetzbuch von BiH, die Schmidt im Sommer verfügt hatte, darunter die Verschärfung von Freiheitsstrafen für Politiker, die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten nicht umsetzen. Sie können nun zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden.
Dies war und ist ein politisch wie juristisch heikler Testlauf für die Autorität Schmidts und seines Amtes, bei dem sich entscheiden wird, ob er Politiker belangen kann, die den Vertrag von Dayton offen ablehnen. Das Friedensabkommen von 1995, das den Krieg beendete, stellte die beiden halbautonomen Landesteile (Entitäten), die Republika Srpska und die kroatisch-bosniakische Föderation unter das Dach einer Zentralregierung, die Dodik jedoch immer wieder sabotiert.
Der 64-jährige Serben-Präsident, der von 2010 bis 2018 und erneut seit 2022 das Amt innehat, setzt seinen Hebel auch gegen gesamtstaatliche Institutionen an. Inzwischen hat die RS ihre drei Richter aus dem neunköpfigen Verfassungsgericht abgezogen.
Bewaffneter Aufmarsch in Sarajevo
Wie sehr Dodik an der Architektur des fragilen Gesamtstaates zündelt, bewies er schon im vergangenen Jahr. Am 9. Januar 2023, dem 31. Jahrestag der RS, zelebrierte Dodik den Jahrestag ausgerechnet in einem Vorort Sarajevos, der gerade noch zum Territorium der Serben-Republik zählt. Allein in Sarajevo waren im Bürgerkrieg 1992-1995 mehr als 11.000 Menschen durch serbischen Beschuss ums Leben gekommen.
Der Aufmarsch der schwer bewaffneten Milizen in Kampfanzügen sollte nicht nur seine serbischen Landsleute begeistern. Es war auch eine Kampfansage an die Adresse der EU und der USA, den Architekten von Dayton. Geradezu demonstrativ hatte Dodik kurz vor der Parade ausgerechnet Wladimir Putin die höchste Ehrung der RS verliehen und damit die Rolle Russlands für die Serben-Republik betont. Im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte Russland die RS immer wieder mit seinem Veto geschützt und somit ihre Existenz abgesichert.
Wer solche Freunde hat, muss sich offenbar nicht wirklich fürchten. Im vergangenen Jahr hatte Christian Schmidt nach der Militärparade bei Sarajevo selbstbewusst verkündet, so etwas werde es in Zukunft nicht mehr geben. In gewisser Weise hält sich Dodik in diesem Jahr daran. Statt einer Parade bei Tag lässt er nun seine Sicherheitskräfte in der Nacht aufmarschieren.
Korrektur am 09.01.2024: In einer früheren Version dieses Textes wurde von Militärs und einer Militärparade gesprochen. Bei den Sicherheitskräften der Republika Srpska handelt es sich um paramilitärische Polizeieinheiten. Das wurde entsprechend korrigiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.