Verfahren gegen Berlusconi eingestellt
25. Februar 2012
Ein Gericht in Mailand hat einen Korruptionsprozess gegen den früheren italienischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi eingestellt. Die Vorwürfe seien verjährt, sagte Richterin Francesca Vitale. Berlusconi war vorgeworfen worden, er habe den britischen Anwalt David Mills mit 600.000 Dollar bestochen, damit dieser für ihn in einem Verfahren gegen seinen Fininvest-Konzern als Zeuge vor Gericht falsch aussagt.
Staatsanwalt Fabio de Pasquale reagierte zutiefst enttäuscht auf die Einstellung des Verfahrens: "Ich will einfach nur raus hier", sagte er zu Journalisten. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft für den 75-jährigen Berlusconi gefordert. Dessen Anwälte hatten auf Freispruch oder eine Einstellung des seit fast fünf Jahren laufenden Verfahrens wegen Verjährung plädiert. Berlusconi selbst erschien am Samstag gar nicht erst vor Gericht.
Mills ist wegen Korruption bereits in zwei Instanzen verurteilt worden. Das oberste italienische Gericht musste dieses Urteil jedoch aufheben, aber nur weil der Fall inzwischen verjährt war. Die Richter hielten jedoch fest, dass Mills bestochen wurde, auch wenn er dafür nicht mehr bestraft werden kann.
Justitia bisher immer auf Seiten Berlusconis
Berlusconi wurde bereits 1997 und 1998 wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen oder die Straftaten waren verjährt. Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Unternehmer, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.
Nach dem heutigen Urteil im Mills-Prozess wird Berlusconi es noch immer mit drei Verfahren in Mailand zu tun haben. Zwei betreffen seine Unternehmen, im dritten, dem Ruby-Prozess, ist er wegen Amtsmissbrauchs und Prostitution Minderjähriger angeklagt.
hf/det (dpa, afpd)