Verbot von linksextremistischer Website

"Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit. Bei der Plattform handele es sich um die bedeutendste Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, sagte der CDU-Politiker. Seit Jahren nutzten sie das Portal, "um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen". Öffentlich werde dort zu Gewalt gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageakten gegen staatliche und private Einrichtungen aufgerufen.

Verein soll zerschlagen werden

De Maiziere sagte, Linksextremisten verbreiteten auf der Plattform auch detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen. Unverhohlen würden konkrete Hilfestellungen und Tipps zur Begehung von Straftaten gegeben. Auch im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg sei auf "linksunten.indymedia" für gewaltsame Aktionen und Angriffe mobilisiert worden. "Das ist eine fundamentale Missachtung unserer Gesetze".

Die Internetplattform ist nun auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden. Nach Angaben de Maizières soll dadurch die Vereinsstruktur zerschlagen und das Vereinsvermögen beschlagnahmt werden können. Es ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das Verbot richtet sich aber ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk "indymedia".

Razzia bei Beitreibern

De Maizière teilte außerdem mit, dass am Morgen Durchsuchungen bei den mutmaßlichen Betreibern der Seite in Baden-Württemberg stattgefunden hätten. Dabei seien Laptops, IT-Technik, aber auch zahlreiche Waffen wie Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen beschlagnahmt worden.

Die Seite war auch nach dem Verbot noch erreichbar. Der Innenminister sagte, die Abschaltung werde voraussichtlich nicht so schnell gelingen, weil der Betrieb der Seite "raffiniert" geschützt sei. Er verwies unter anderem auf Server im Ausland.

Das Portal "Linksunten.indymedia" gibt es seit 2009. Es gilt nicht nur als einflussreichstes Medium der linksextremistischen Szene in Deutschland, sondern auch als Forum für gewaltbereite Autonome. Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen.

rk/sti (dpa, rtr, epd, afp)