Opposition bläst zum Marsch auf Caracas

Insgesamt mehr als eine Million Demonstranten will die Opposition in Venezuela gegen den sozialistischen Präsidenten Nicólas Maduro mobilisieren. Bei der "Einnahme von Caracas" blockierten tausende Demonstranten wichtige Straßen der Hauptstadt. Auch im Rest des Landes waren Kundgebungen geplant. Unmittelbar nach Beginn der Aktion gab es erste Berichte über den Einsatz von Tränengas durch die Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten.

"Tausende Venezolaner gehen für die Freiheit auf die Straße", sagte die Frau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López, Lilian Tintori. Der oppositionelle Bürgermeister des Hauptstadtbezirks El Hatillo, David Smolansky, sagte: "Wir fordern ein Referendum im Jahr 2016, damit wir unsere Freiheit und den Rechtsstaat zurückerhalten."

Die Wahlbehörde hatte die zweite Unterschriftensammlung für den Volksentscheid über eine Amtsenthebung Maduros zuletzt auf Ende Oktober festgelegt. Der Opposition ist das zu spät, denn damit könnte die Regierung das Referendum bis ins kommende Jahr hinauszögern.

Ausschreitungen befürchtet

Auch Tausende Regierungsanhänger gingen zur Unterstützung Maduros auf die Straße. Beobachter befürchten gewaltsame Ausschreitungen. Die Regierung verlegte 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte in die Hauptstadt. "Wir wollen nicht, dass die Gewalt siegt. Wir setzen auf den Frieden, auf die Rationalität", sagte der sozialistische Fraktionschef Héctor Rodríguez.

Das Oppositionsbündnis MUD berichtete, Sicherheitskräfte hätten in Caracas Tränengas auf Demonstranten gefeuert. Maduro warf der Opposition vor, die Bürger zur Gewalt anzustacheln. Der Staatschef beschuldigte den oppositionellen Parlamentspräsidenten Henry Ramos Allup, "Hass, Vergeltung, Faschismus und Gewalt zu fördern". Dies werde seine Regierung nicht dulden, warnte Maduro. Er werde den Obersten Gerichtshof ersuchen, die Immunität der Abgeordneten des von der Opposition kontrollierten Parlaments aufzuheben.

Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen, Sicherheitskräfte hätten wichtige Straßen nach Caracas blockiert oder Kontrollpunkte eingerichtet. Es komme zu langen Staus. Zudem wurde bekannt, dass Venezuela mehreren ausländischen Korrespondenten die Einreise verweigerte, die über die Demonstration berichten wollten. Betroffen sind unter anderem Journalisten aus den USA, Frankreich und Kolumbien.

Venezuela ist tief gespalten: Seit dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen Ende vergangenen Jahres beharken sich Regierung und Volksversammlung. Zudem leidet das Land seit Monaten unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. In den Supermärkten fehlt es an Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs.

Maduro wittert hinter den Protesten Umsturzpläne der konservativen Eliten und des Auslands. Der Präsident beschuldigt die Demonstranten, sie wollten einen Putsch anzetteln, wie 2002 gegen den damaligen Staatschef Hugo Chavez. Seit dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen Ende vergangenen Jahres beharken sich in Venezuela Regierung und Volksversammlung.

Die Bevölkerung leidet seit Monaten unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Es fehlt an fast allen Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs, obwohl das Land dank großer Rohölvorkommen eigentlich reich ist. Doch jahrelange Misswirtschaft und der Absturz der Ölpreise haben dazu geführt, dass Venezuela verarmt ist.

stu/wl (dpa, afpe, rtr)