Varoufakis und das Moratorium

Eigentlich wollten die meisten der europäischen Partner der griechischen Regierung eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms abtrotzen und somit eine Staatspleite des Euro-Landes doch noch abwenden. Verlangt wurde dafür aber eine Fortsetzung der Spar- und Wachstumspolitik. Nach einem neuen Kompromissvorschlag der Griechen sollen die internationalen Gläubiger die letzte Tranche der Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro in kleineren Schritten noch auszahlen: als Gegenleistung könnte man in Athen auf teure Wahlversprechen der Linkspartei Syriza verzichten, die zusätzliche Kosten verursachen würden. So berichtet etwa die "Süddeutsche Zeitung" von einer entsprechenden Initiative zu einem Moratorium, das der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis beim Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Brüssel präsentieren werde.

In einem Gastbeitrag für die "New York Times" schrieb Varoufakis, Griechenland benötige eine Monate "finanzielle Stabilität", um sein Reformprogramm für soziale Gerechtigkeit und gegen die Korruption ausarbeiten zu können. Dabei sei man auch entschlossen, den Kampf gegen die mächtigen Interessengruppen aufzunehmen.

Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hatte eine Verlängerung des Hilfsprogramms von bis zu einem halben Jahr als eine gute Lösung bezeichnet, weil damit mehr Zeit für Verhandlungen gewonnen werde. Auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin nannte diesen Ansatz den richtigen Weg.

Das Hilfsprogramm, das die linksgerichtete griechische Regierung wegen der Sparauflagen bisher ablehnt, läuft nur noch bis zum 28. Februar. Ohne weitere Hilfen droht dem Land danach der Staatsbankrott, weil es die Schulden bei den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf kurz oder lang nicht mehr bedienen könnte und die Europäische Zentralbank ihre Unterstützung für die griechischen Banken zu beenden droht.

Dombrovskis forderte von der griechischen Regierung deshalb Signale, dass sie zur Verlängerung und Umsetzung des Programms bereit sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mochte derartige Signale unmittelbar vor dem Treffen indes nicht erkennen: "Nach allem, was ich bisher gehört habe, bin ich sehr skeptisch, denn die griechische Regierung hat sich bisher offenbar gar nicht bewegt." Das laufende Programm müsse erfüllt werden, mahnte Schäuble. Aber selbst er deutete sehr vorsichtig Kompromissbereitschaft an: "Wenn dafür die Zeit nicht reicht, wenn man es erfüllen will, dann kann man darüber nachdenken, was man tun kann."

Vor den Beratungen mit den übrigen Euro-Finanzministern hatte sich der Varoufakis mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici getroffen.

SC/qu (rtr, afp, SZ)