USA: Ärger über Deutschlands Wehretat

Zugegeben: Einen wirklich guten Zeitpunkt hätte es nicht gegeben für die Ankündigung, dass Deutschland die getroffenen Zusagen zu seinen Verteidigungsausgaben nicht erfüllt. Aber dass Berlin dies ausgerechnet kurz vor den Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der NATO in Washington tut, ist besonders schlechtes Timing. In Washington hatte man erst vor kurzem zähneknirschend akzeptiert, dass Berlin das von der NATO ausgegebene Ausgabenziel in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verfehlen würde. Dass die Bundesregierung nun angekündigt hat, nicht einmal das selbst proklamierte 1,5-Prozent-Ziel zu erreichen, stößt jenseits des Atlantiks auf vollkommenes Unverständnis. 

"Egal, ob unter Republikanern oder Demokraten: Es gibt in den USA kaum jemanden, der versteht, warum die Bundesregierung nicht bereit ist, dieses Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen", sagt Jeff Rathke, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) an der Johns Hopkins University in Washington: "Und es gibt noch viel weniger Verständnis dafür, dass Berlin das 1.5-Prozent-Ziel nicht schafft. Ein Ziel, das erst vor wenigen Monaten von der Bundeskanzlerin noch öffentlich bekräftigt worden war."

Trump halt sich bislang bedeckt

Der republikanische Senator Rand Paul, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Senats, machte seinem Frust über die deutsche Haltung in den sozialen Netzwerken Luft. "Deutschland", so Paul, erwarte wohl, dass "die USA für ihre Verteidigungsausgaben bezahlen."

Ungewohnt zurückhaltend verhält sich dagegen bisher der US-Präsident. Donald Trump, der in der Vergangenheit wiederholt die deutsche Haltung zu Verteidigungsausgaben kritisiert hatte, hat sich zu den neuesten Entwicklungen noch nicht öffentlich geäußert. Allerdings könne sich dies bald ändern, so Karen Donfried, Präsidentin des German Marshall Fund, einer unabhängigen US-amerikanischen Stiftung, die sich der Förderung der transatlantischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft widmet.

Eine Gelegenheit dazu wäre das Treffen von Trump mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Thema auf den Tisch kommen wird. Jens Stoltenberg war in den vergangenen Monaten sehr erfolgreich darin, die europäischen Staaten dazu zu bewegen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen." Donald Trump habe, so Donfried weiter, die europäischen Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar sogar gelobt: "Dieses Narrativ bekommt gewisse Kratzer, wenn die größte europäische Volkswirtschaft, Deutschland, da nicht mitzieht."

Öl ins Feuer der NATO-Skeptiker

Erschwerend kommt hinzu, dass die jüngsten Zahlen zu deutschen Verteidigungsausgaben die Argumentation derjenigen in Washington zu stützen scheint, die zum einen das Bekenntnis der deutschen Regierung zur NATO und zum anderen den Sinn des Verteidigungsbündnisses als Ganzes in Zweifel ziehen: "In gewisser Weise spielt das in die Hände derer, die die Europäer als Gegner betrachten, die auf unsere Kosten beschützt werden wollen", sagt Andrea Kendall-Taylor, Direktorin des Transatlantischen Informationszentrums am Center for a New American Security, einer überparteilichen Nichtregierungsorganisation in Washington.

Im Großen und Ganzen, so die einhellige Meinung der Experten, wird die Rolle Deutschlands als Schlüsselpartner in Europa sowohl von Republikanern wie Demokraten im US-Kongress wohlwollend betrachtet. Allerdings trage die jetzige Entwicklung dazu bei, dass Deutschland in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werde. Dies gelte umso mehr in Zeiten, in denen ein Mann im Weißen Haus amtiert, der gegenüber den europäischen Partnern, allen voran Deutschland, sehr skeptisch eingestellt ist.

Sowohl Karen Donfried wie Jeff Rathke kennen die deutsche Politiklandschaft sehr gut. Berlins Argument, dass das verteidigungspolitische Engagement eines Landes nicht nur an Prozentzahlen abgelesen werden könne, stößt bei ihnen auf Verständnis. Nichtsdestoweniger: Die jüngste Erklärung der Bundesregierung, dass Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, reicht ihnen nicht aus: "Wir können viele innenpolitische Prozesse nachvollziehen, aber das erklärt immer noch nicht, warum Deutschland seine selbst gesteckten Ziele nicht erreicht", so Donfried: "Sogar diejenigen in Washington, die Deutschland als Freunde betrachten, sind der Meinung, dass Berlin - schon aus eigenem Interesse heraus - die Verteidigungsausgaben erhöhen sollte."

Nicht der einzige Streitfall

Dass es derzeit zwischen Washington und Berlin so laut knirscht, dürfte aber nicht nur an den Auseinandersetzungen um die Verteidigungsausgaben liegen. Die wiederholten Drohungen Donald Trumps, Zölle auf deutsche Autos zu erlassen, die ablehnende Haltung der Amerikaner gegenüber Nord Stream 2 und der Widerstand aus Washington hinsichtlich der Pläne des chinesischen Mobilfunkanbieters Huawei, das 5G-Netzwerk in Deutschland ausbauen zu wollen: All das hat dazu geführt, dass sich die Spannungen zwischen Berlin und Washington verstärkt haben.

Andrea Kendall-Taylor, die Direktorin des Transatlantischen Informationszentrums, glaubt, dass amerikanische Experten insbesondere darüber enttäuscht seien, dass man in Berlin mehr als zwei Jahre nach Trumps Amtseinführung immer noch Probleme habe herauszufinden, was seine Präsidentschaft für europäische und deutsche Sicherheitspolitik bedeute. "Die Bundesregierung scheint Mühe damit zu haben, einen bestimmten Weg einzuschlagen. Auf der einen Seite hat Deutschland mehr als deutlich gemacht, dass es unabhängiger von den USA agieren möchte. Andererseits scheint die Regierung nicht willens zu sein, die nötigen finanziellen Mittel in die Hand zu nehmen, um diese Unabhängigkeit garantieren zu können."