USA zu Rückkehr zum Atomabkommen bereit

Die Außenminister von Frankreich, Großbritannien und Deutschland hatten sich in Paris verabredet, um ihre gemeinsame Position zur Zukunft des Iran-Atomabkommens (JCPoA) mit ihrem US-Amtskollegen Anthony Blinken zu koordinieren, der per Videokonferenz zugeschaltet war. Damit wird die transatlantische Zusammenarbeit in diesem wichtigen außenpolitischen Konflikt wieder aufgenommen.

Nachdem die Vorgängerregierung unter Donald Trump das Abkommen 2018 aufgekündigt hatte, versuchen besonders die Europäer, die Vereinbarung zu retten, die verhindern soll, dass der Iran eigene Atomwaffen bauen kann. Jetzt bekennen sich auch die USA wieder zu dem Vertrag, knüpfen daran allerdings Auflagen. Bei seinem Amtsantritt hatte Präsident Joe Biden angekündigt, dass die USA dem JCPoA wieder beitreten könnten, wenn der Iran seine Schritte bei nuklearem Material zurücknehmen würde.

Westliche Rückkehr zur Diplomatie

"Ich freue mich, dass die neue amerikanische Regierung zum Weg der Diplomatie zurückkehrt",  sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem Treffen. Er hatte zum Auftakt die Regierung in Teheran beschuldigt, "mit dem Feuer zu spielen", denn ihre jüngsten Schritte würden die Rückkehr der USA zum JPCoA gefährden.

Die iranische Regierung droht, ab dem 21. Februar kurzfristig anberaumte Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde nicht mehr zu erlauben. Die vier Außenminister warnen Teheran ausdrücklich vor diesem Schritt und nennen ihn "gefährlich". Angesichts "erneuter diplomatischer Möglichkeiten" solle der Iran die Konsequenzen eines so schwerwiegenden Verhaltens bedenken.

Die vier westlichen Staaten verlangen erneut eine uneingeschränkte Einhaltung des Vertrages, aus dessen Verpflichtungen sich der Iran allerdings inzwischen schrittweise zurückgezogen hat: Die Regierung in Teheran ließ die Urananreicherung auf 20 Prozent steigern und begann sogenanntes Uranmetall herzustellen, das als Kern einer Atombombe dienen kann, was als schwerwiegender Bruch des Abkommens betrachtet wird. 

"Für diese Maßnahmen gibt es keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung", heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Außenminister. Gleichzeitig betonen sie, dass es im gemeinsamen Interesse der vier Unterzeichnerstaaten sei, die nukleare Weiterverbreitung zu begrenzen und "sicherzustellen, dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickeln kann". 

Auf der anderen Seite stellen sie die Rückkehr der USA zu dem Abkommen in Aussicht, was die Aufhebung der drakonischen Sanktionen Washingtons bedeuten würde: "Wenn der Iran seinen JCPoA-Verpflichtungen wieder uneingeschränkt nachkommt, werden die USA gleichziehen. Die USA sind bereit, mit dem Iran entsprechende Gespräche aufzunehmen."

Politische Interventionen

Im Laufe des Donnerstag hatte EU-Ratspräsident Charles Michel mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani telefoniert. Er erklärte, wie wichtig der EU die uneingeschränkte Einhaltung des Abkommens sei als Teil der "globalen Architektur zur Nicht-Weiterverbreitung (von Atomwaffen)". Michel sei besorgt über die Abkehr des Iran von den Verpflichtungen aus dem Abkommen und forderte die Regierung auf, mit der Internationalen Atomenergiebehörde weiter zusammenzuarbeiten. "An diesem Punkt ist es entscheidend, einen Raum für Diplomatie zu erhalten, unterstützt durch positive Schritte", so der EU-Politiker.

Diese Mitteilung könnte er fast bei Angela Merkel abgeschrieben haben, die ihrerseits am Mittwoch mit Rohani telefoniert und ihre Besorgnis über die jüngsten Entscheidungen Teherans deutlich gemacht hatte. Es gebe auf europäischer Seite ein starkes Interesse, das Abkommen zu erhalten und es sei "Zeit für positive Signale, die Vertrauen schaffen und die Chancen für eine diplomatische Lösung erhöhen". 

Teheran setzt auf Drohungen

Die iranische Regierung wiederum hatte in den vergangenen Monaten versucht, den Druck auf die USA durch einseitiges Handeln zu erhöhen. Dahinter steckt die Hoffnung, die Rückkehr Washingtons zum Atomvertrag ohne Vorbedingungen quasi zu erzwingen. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Chamenei, forderte von der US-Regierung "Taten, nicht Worte".

Die Hardliner in der iranischen Regierung beharren darauf, dass Washington den ersten Schritt tut und zunächst unilateral alle Sanktionen aufhebt. Die im Frühsommer anstehenden Wahlen im Iran bestärken sie darin, sich mit solchen Forderungen zu profilieren. Präsident Rohani bezeichnete es inzwischen als Propaganda, dass der Iran Druck auf die USA ausüben würde. Teheran wolle lediglich eine Rückkehr zum Recht.

Als besorgniserregend in dieser politischen Pattsituation sehen Experten die Verkürzung der sogenannten "breakout time", der Zeit bis zur Anreicherung von genug nuklearem Material für den eigenständigen Bau einer Atombombe. Als das Atomabkommen 2016 in Kraft trat wurde berechnet, dass sie ein Jahr betrug. Heute soll sie nach Ansicht von Experten der Atomenergiebehörde auf vier Monate geschrumpft sein.