USA wollen neue Syrien-Taktik

"Wenn die Unnachgiebigkeit des Regimes andauert, muss die internationale Gemeinschaft ihre Niederlage einräumen", sagte ein Regierungssprecher in Washington. Dann müsse auf andere Art international Druck aufgebaut werden. Es war der bislang deutlichste Hinweis darauf, dass die US-Regierung der Waffenruhe und dem Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan kaum noch Chancen einräumt.

Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, sieht dagegen noch Möglichkeiten zu einer vollständigen Waffenruhe. Vor allem die Regierungstruppen seien da in der Pflicht. "Den ersten Schritt in die richtige Richtung" müsse "der Stärkere" gehen, sagte der norwegische General in der zentralsyrischen Oppositionshochburg Homs. Die Regierungstruppen hätten "die Kraft, die Position und das Potenzial" dazu.

Derzeit befinden sich 30 UN-Beobachter zur Überwachung der vereinbarten Waffenruhe im Land. Ihre Zahl soll in den kommenden Tagen verdoppelt und später auf 300 aufgestockt werden.

Regimegegner wollen landesweit demonstrieren

Drei Tage vor der geplanten Parlamentswahl in Syrien haben Aktivisten unterdessen neue Kämpfe und Angriffe der Regierungstruppen gemeldet. Mindestens zehn Menschen seien getötet worden. Wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter mitteilte, starben in der Nacht im Umland von Hama drei Zivilisten, als Angehörige der Truppen von Präsident Baschar al-Assad an einer Straßensperre das Feuer auf ihr Fahrzeug eröffneten.

Für diesen Freitag haben Regimegegner zu landesweiten Demonstrationen aufgerufen. Die Syrer sollen an kommenden Montag 250 Parlamentsabgeordnete wählen. Die Opposition will die Wahl boykottieren. Zwei Kandidaten waren während des Wahlkampfes in den Protesthochburgen Daraa und Idlib getötet worden.

re/kle (rtr, dapd, afp, dpa)