USA in Menschenrechtsrat
12. Mai 2009
Wenn die Vollversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag (12.05.2009) über die Besetzung des UN-Menschenrechtsrates für die kommenden drei Jahre abstimmt, dann stimmt sie auch über ein Novum ab. Zum ersten Mal haben sich die USA um einen Sitz in dem Gremium beworben. Bislang waren die Amerikaner gegen diese Einrichtung - doch jetzt wollen sie dabei sein. 47 Nationen sind im UN-Menschrechtsrat vertreten - seinen Hauptsitz hat er in Genf.
Bush-Regierung als Bremser
Noch ist der Menschenrechtsrat ein Nebenorgan der UN-Vollversammlung. Allerdings hatte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan schon 2005 die Idee entwickelt, ihn zu einem Hauptorgan der Vereinten Nationen aufzuwerten - ähnlich dem Sicherheitsrat oder dem Wirtschafts- und Sozialrat. Als er 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission eingerichtet wurde, stimmten die USA noch dagegen.
Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin macht dafür die konservative politische Denkrichtung der damaligen Regierung unter George W. Bush verantwortlich: "Diese - rechts von der Mitte - geht davon aus, dass internationale Resolutionen und das Völkerrecht im Wesentlichen immer eine Belastung darstellen und die Macht der USA einschränken." Deshalb habe es große Vorbehalte gegeben völkerrechtliche Verträge einzugehen und eine sehr starke Skepsis gegenüber den Vereinten Nationen.
Neue Denkrichtung unter Obama
Dass die USA jetzt einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat anstreben, ist offenbar einer eher liberalen politischen Strömung zu verdanken. In der Regierung von Präsident Barack Obama gebe es Experten und Politiker, die auch Vorteile darin sehen, mit den Vereinten Nationen zu arbeiten und nicht gegen oder ohne sie, so Heinz. Unkritisch seien sie deshalb aber nicht.
Reizthema Israel
Besonders empfindlich sind die USA beim Thema Israel. Aber immer wieder stehen Menschenrechtsverletzungen in Israel im Mittelpunkt der Kritik des UN-Gremiums. So auch bei der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf Mitte April, wo hingegen das Verhalten der palästinensischen Verwaltung kein Thema war. Heinz erwartet daher auch, dass sich die USA immer dann, wenn es um Resolutionen zu Israel geht, auf die Seite der Israelis stellen. Schon im Vorfeld der Konferenz hätten die USA in einer Stellungnahme kritisiert, dass der Menschenrechtsrat die Menschenrechte politisiere und immer wieder ein Land auswähle.
US-Veto im Sicherheitsrat
Im UN-Sicherheitsrat haben die Vereinigten Staaten in den vergangenen 20 Jahren immer wieder ihr Vetorecht eingesetzt, wenn es um Resolutionen ging, die ihrer Meinung nach unfair oder einseitig gegenüber Israel sind. Und das dürfte in Kürze ein weiteres Mal Thema werden. Denn eine Untersuchungskommission, eingesetzt vom Menschenrechtsrat, hat ihren Bericht über Angriffe auf UN-Einrichtungen im Gazastreifen während des Krieges Anfang des Jahres jetzt bei den Vereinten Nationen vorgelegt.
Menschenrechtsrat als wichtiges Diskussionsforum
Alle anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind im Übrigen auch im Menschenrechtsrat: Frankreich, England, China und Rußland. Wolfgang Heinz ist überzeugt, dass, wenn man sich für die Durchsetzung der Menschenrechte einsetzen wolle, das nur in der Arena tun könne, wo zumindest die wichtigsten politischen Diskussionen zwischen den Staaten laufen, nämlich den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates. "Allerdings sind da eine Reihe von Ländern Mitglied, die erhebliche Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land haben und deshalb dazu neigen, sehr defensiv, sehr zurückhaltend zu sein", so Heinz.
Nicht immer Vorbild in Sachen Menschenrechte
In eine ähnlich schwierige Rolle könnten da auch die USA kommen. Denn eine Vorbildrolle in Sachen Menschenrechte haben die USA derzeit nicht immer. Es gab die Vorkommnisse in dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib, es gibt Guantanamo, und die USA weigerten sich unter der Regierung Bush, mit den UN-Sonderberichterstattern für Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Zudem gibt es in den USA weiterhin die Todesstrafe.
Gute Chancen auf einen Sitz
Die Ankündigungen der Regierung Obama, ihre Politik neu auszurichten, werden die Chancen bei der Wahl sicher vergrößern. Menschenrechtler in Deutschland sind sich jedenfalls sicher, dass ein Sitz der USA im Menschenrechtsrat die Dynamik in jedem Fall verändern würden. Denn auch wenn es ein Mandat wie jedes andere ist, die Stimme der Amerikaner hat Gewicht.
Autor: Ulrike Mast-Kirschning
Redaktion: Sabine Faber