USA wollen höhere Strafzölle für chinesische Stahlimporte

Die qualitativ hochwertigen US-Stahl- und Aluminiumprodukte müssten derzeit mit künstlich vom chinesischen Staat verbilligten Produkten konkurrieren, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Amerikanische Arbeitnehmer seien wegen des Imports chinesischer Produkte unfairer Konkurrenz ausgesetzt. Durch eine mögliche Verdreifachung der Strafzölle solle die US-Stahl- und Schiffbauindustrie vor "unfairen Praktiken" geschützt werden. Zudem würden die Produkte aus China bei deutlich höherem Kohlendioxidausstoß produziert. Der aktuelle Durchschnitt der Zölle liegt bei 7,5 Prozent - dieser Satz stammt noch aus der Präsidentschaft des vorherigen Staatspräsidenten, des Republikaners Donald Trump.

Eine entsprechende Erklärung von US-Präsident Joe Biden wurde während seiner Wahlkampftour durch den Bundesstaat Pennsylvania veröffentlicht, der ein traditionelles Zentrum der amerikanischen Stahlbranche ist. Pittsburgh im Westen des Staates hat den Spitznamen Steel City. "Sie konkurrieren nicht, sie betrügen", sagte der Präsident unter Beifall am Sitz einer Gewerkschaft mit Blick auf China. "Sie betrügen und wir haben den Schaden hier in Amerika gesehen." Biden will bei der Präsidentenwahl im November für eine zweite Amtszeit antreten und wird dabei voraussichtlich von seinem Amtsvorgänger Donald Trump herausgefordert. 

Die chinesischen Stahlunternehmen müssten sich keine Sorgen um ihren Gewinn machen, "weil die chinesische Regierung sie so stark subventioniert". Biden fügte hinzu: "Sie sind fremdenfeindlich. Sie haben echte Probleme." Er sei nicht auf einen Konflikt mit China aus, sondern auf Wettbewerb - "aber fairen Wettbewerb".

Handelsbeauftragte prüft Vorwürfe

Mit seiner Forderung nach höheren Zöllen wandte sich Biden an die zuständige US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. Diese will als Reaktion auf eine Petition von fünf US-Gewerkschaften die chinesischen Handelspraktiken im Schiffbau-, Schifffahrts- und Logistiksektor untersuchen lassen. Die Vorwürfe gegen China spiegelten wider, was bereits in anderen Sektoren bekannt sei - nämlich dass Peking "eine breite Palette nicht marktorientierter Richtlinien und Praktiken" anwende, "um den fairen Wettbewerb zu untergraben".

Biden hatte im März die offizielle Unterstützung der Stahlarbeitergewerkschaft USW für sein Streben nach einer zweiten Amtszeit erhalten. Er hatte sich im März auch gegen die geplante Übernahme des Stahlproduzenten US Steel mit Sitz in Pittsburgh durch den japanischen Konzern Nippon Steel ausgesprochen.

China kritisiert Biden

Im Zollstreit zwischen den USA und China übte die chinesische Führung scharfe Kritik am US-Präsidenten nach dessen Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. "Ich würde ihn gern fragen, ob er von China oder den USA spricht", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Er antwortete auf eine Frage nach Äußerungen von Joe Biden im Zuge der geplanten Erhöhung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus China. Biden hatte unter anderem gesagt, Chinas Bevölkerung bestehe aus mehr Rentnern als Arbeitern, sie "importieren nichts" und sie seien "fremdenfeindlich".

Der chinesische Sprecher wies zudem darauf hin, dass sein Land die USA seinerseits immer wieder aufgefordert habe, "die Grundregeln des fairen Wettbewerbs zu respektieren, sich an die Regeln der Welthandelsorganisation zu halten und ihre protektionistischen Maßnahmen gegenüber China einzustellen". Die Volksrepublik werde alle nötigen Mittel ergreifen, um ihre legitimen Rechte zu schützen, fuhr er fort.

kle/gri (afp, dpa)