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Politik

USA wollen an Einreisestopp festhalten

21. Mai 2020

Donald Trump erwägt, die Staats- und Regierungschefs trotz der anhaltenden Corona-Krise zum G7-Gipfel in die USA einzuladen. Trotzdem sollen Menschen aus Europa weiterhin nicht in die USA einreisen dürfen.

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Weißes Haus Sprecherin Kayleigh McEnany
Kayleigh McEnany während der Pressekonferenz im Weißen HausBild: Imago Images/UPI/T. Katopodis

Ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus Europa in die USA ist nach Angaben des Weißen Hauses derzeit nicht absehbar. "Wir haben noch keinen Zeitplan dafür", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, bei einer Pressekonferenz. Daran ändert offenbar auch die Überlegung von US-Präsident Donald Trump nichts, den diesjährigen G7-Gipfel möglicherweise doch als reales Treffen abzuhalten und die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen in die USA einzuladen. "Wir hoffen auf jeden Fall, dass dies geschieht", sagte McEnany.

Reisebeschränkungen retten Leben

Es wäre "völlig angemessen", wenn der G7-Gipfel nun doch in den USA abgehalten werde, auch wenn für normale Bürger noch immer Reisebeschränkungen bestünden, sagte McEnany. "Der Präsident will, dass wir mit der Wiedereröffnung anfangen. Reisebeschränkungen sind etwas, bei dem er sicherstellen will, dass das Leben der Amerikaner geschützt ist, bevor sie aufgehoben werden." Und die Reisebeschränkungen hätten Leben gerettet.

Bei der Ankündigung Mitte März hatte Trump gesagt, dass die Regelung auf 30 Tage begrenzt sei. Mitte April machte er klar: Sie bleibt in Kraft, bis es den vom Coronavirus stark betroffenen Ländern in Europa besser gehe. Derzeit dürfen Reisende aus dem Schengenraum, Großbritannien und Irland nicht in die USA einreisen. Ausgenommen sind nur US-Amerikaner, bestimmte Diplomaten und Europäer, die eine langfristige Arbeitsgenehmigung in den USA haben, eine sogenannte "Green Card". Auch deren Angehörige sind ausgenommen.

Deutschland Frankfurt Coronavirus | Einreiseverbot USA
Aus Europa fliegen wegen der Einreisebeschränkung kaum noch Maschinen in die USABild: Getty Images/T. Lohnes

Signal der Normalisierung

Der G7-Gipfel sollte ursprünglich Mitte Juni auf dem Landsitz des Präsidenten in Camp David unweit von Washington stattfinden. Im März hatte die US-Regierung das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt und stattdessen eine Videokonferenz angesetzt. Am Mittwoch twitterte Trump völlig überraschend, da sich das Land von der Corona-Krise erhole, denke er darüber nach, die Zusammenkunft am ursprünglich geplanten Termin oder an einem "ähnlichen Datum" zu veranstalten. Dies wäre ein großartiges Signal der Normalisierung, erklärte er. Die anderen Länder starteten auch bereits ihr Comeback.

Merkel reagiert verhalten

Der US-Präsident ist 2020 Gastgeber des G7-Gipfels und kann damit den Ort auswählen. Zu der "Gruppe der Sieben" gehören neben den USA Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ offen, ob sie einer Einladung Trumps in die USA in wenigen Wochen folgen würde. Aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes verlautete, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron willens sei, nach Camp David zu reisen, falls die Gesundheitsbedingungen es erlaubten. Auch Kanadas Premier Justin Trudeau zeigte sich offen für eine Diskussion über ein persönliches Treffen in den USA.

USA | Coronavirus: Krankenhaus in New York
Besonders der US-Bundesstaat New York ist von der Pandemie betroffen, die Krankenhäuser stoßen an ihre GrenzenBild: Imago Images/ZUMA Wire/M. J. Lugo

USA von Pandemie schwer betroffen

Trump versucht seit Wochen, in der Corona-Pandemie Zuversicht zu verbreiten, und stellt seit längerem eine schnelle Erholung des Landes von der Krise in Aussicht. Die USA sind schwer getroffen - in absoluten Zahlen sogar weltweit am stärksten. Mehr als 1,5 Millionen Infektionen sind nachgewiesen und mehr als 92.000 Menschen gestorben.

as/bri (dpa, afp, ap)