USA veröffentlichen geheimes Drohnen-Handbuch
7. August 2016
Die bislang geheime Anleitung zur Nutzung von Drohnen außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete wurde auf Druck der Bürgerrechtsorganisation ACLU veröffentlicht. Das 18-seitige Handbuch der Regierung enthält Einzelheiten zur Genehmigung der Angriffe mit unbemannten, ferngesteuerten Fluggeräten in Ländern wie Pakistan, Libyen, Somalia und dem Jemen, in denen die US-Streitkräfte nicht offiziell Krieg führen.
Laut Handbuch: Zivilistenschutz oberste Priorität ...
"Handlungen, einschließlich tödliche Handlungen, gegen designierte Terrorziele sollten so gezielt und präzise wie vernünftigerweise möglich erfolgen", heißt es in der Anleitung. Jeder Angriff auf Terrorziele außerhalb der offiziellen Kriegsgebiete muss demnach vom Präsidenten persönlich gebilligt werden. Die Pläne müssen rechtlich detailliert geprüft werden, bevor sie an den Nationalen Sicherheitsrat und den Präsidenten gehen.
Mit Ausnahme "außergewöhnlicher Umstände" dürfen Drohnenangriffe laut dem Handbuch nur erfolgen, wenn es "praktisch Gewissheit" gibt, dass keine Zivilisten dabei zu Schaden kommen. Bei der Genehmigung von Drohnenangriffen soll zudem die Souveränität anderer Staaten berücksichtigt werden. Wie weit die Angriffe mit den betroffenen Staaten wie Pakistan abgestimmt werden, ist oft unklar, dort sorgen die Drohnen-Einsätze regelmäßig für Proteste, auch weil immer wieder Zivilisten zu Schaden kommen. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, betonte, dass die Vorgaben aus dem Handbuch der Zivilbevölkerung bei Drohnenangriffen Schutz gewähren, der über "die Anforderungen des Rechts in bewaffneten Konflikten" hinausgehe.
... dennoch viele Tote
Die US-Regierung hatte im Juni erstmals Schätzungen zur Zahl der Opfer der 473 zwischen 2009 und 2015 geflogenen Drohnenangriffe veröffentlicht. Demnach wurden 2581 Kämpfer in den Kriegsgebieten Afghanistan, Irak und Syrien getötet. Außerhalb der Krisengebiete wurden bis zu 116 Zivilisten getötet.
Kritiker halten diese Angaben jedoch für viel zu niedrig und gehen von mehreren hundert zivilen Toten aus. Dennoch bewertet die Bürgerrechtsorganisation ACLU die Veröffentlichung der Daten als Schritt in die richtige Richtung. Das Handbuch gebe "entscheidende Informationen zu einer Politik, die zum Tod von tausenden Menschen, darunter hunderten Nicht-Kombattanten, geführt hat, und zu der Bürokratie, welche die Obama-Regierung errichtet hat, um diese Politik zu überwachen und umzusetzen", sagte Jameel Jaffer von ACLU. Die Attacken durch Drohnen wurden unter der Päsidentschaft von Barack Obama massiv ausgeweitet. Nach Erkenntnissen der Stiftung New America verfügen die Vereinigten Staaten über mehr als 7000 Drohnen, von denen 200 mit Waffen ausgerüstet sind.
qu/sti (afp, AP, rtre)