USA unterstützen Blairs Afrikahilfe
7. Juni 2005
Blair traf am Dienstag (7.6.2005) mit einer Reihe von Vorschlägen in den USA ein, die in Washington auf Vorbehalte stoßen. Blair setzt sich für ein langfristigeres und deutlich teureres Engagement in Afrika ein, das der Wirtschaft dort auf die Beine helfen soll und über Spenden hinausgeht.
"Marshall Plan für Afrika"
Der Kampf gegen die Armut in Afrika und die globale Erwärmung stehen im Mittelpunkt des eintägigen USA-Besuchs von Blair. Beide Themen will der britische Premier mit Blick auf das G-8-Gipfeltreffen am kommenden Montag (13.7.2005) in Schottland bei seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush diskutieren.
Blair will die Präsidentschaft Großbritanniens bei der G8-Gruppe der führenden Industriestaaten nutzen, um sichtbare Fortschritte in der Armutsbekämpfung in Afrika zu erzielen. Mit dem so genannten "Marshall Plan für Afrika" will der britische Premier erreichen, dass die reichsten Länder der Welt weitere 50 Milliarden Dollar jährlich für die Afrika-Hilfe zur Verfügung stellen.
Vier Milliarden Dollar benötigt
Als erstes Ergebnis wollen Blair und Bush eine gemeinsame Initiative in Äthiopien, Eritrea und anderen von Hungersnöten bedrohten Ländern Afrikas ankündigen. Der Anteil der USA an den Hilfszahlungen wird 674 Millionen Dollar betragen. Auch die britische Regierung will das geplante Hilfsprogramm finanziell unterstützen.
Die USA und Großbritannien reagieren damit auf einen Aufruf der Vereinten Nationen (UN), wonach allein in diesem Jahr vier Milliarden Dollar Nothilfe für Afrika benötigt werden. Die USA haben in diesem Haushaltsjahr bereits knapp 1,4 Milliarden Dollar an Hilfen gezahlt.
Hilfe verdoppeln
Ein Sprecher Blairs sagte, Bush und Blair würden sich auf gemeinsame Strategien zur Lösung der Probleme in Afrika verständigen. Blair sah selbst jedoch keine Chance, dass Bush den Plan Großbritanniens zur Schaffung eines internationalen Finanzsystems zur Armutsbekämpfung in Afrika unterstützen wird. "Da sind einige Dinge von denen wir wissen, dass die USA sie nicht unterstützen werden", sagte der britische Regierungschef in Bezug auf seine weit reichenden Pläne hinsichtlich des Schuldenabbaus, erweiterter Hilfe und einer Ausweitung des fairen Handels.
Das von britischer Seite geplante internationale Finanzsystem sieht die Ausgabe von Anleihen auf künftige Entwicklungshilfebudgets reicher Industrienationen vor. Der Verkauf solcher Schuldverschreibungen auf dem internationalen Kapitalmarkt könnte zwischen 25 und 50 Milliarden Dollar pro Jahr einbringen und die Hilfen für arme
Länder verdoppeln.
Bush lehnt ab
In einem Interview mit der "Financial Times" räumte Blair ein, dass die US-Regierung seiner Strategie aus Schuldenerlass, mehr Hilfe und Handelserleichterungen in entscheidenden Punkten nicht folge. So habe sie bereits abgelehnt, sich langfristig zu einer Abgabe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe zu verpflichten, wie Blair dies für alle G-8-Staaten verbindlich machen will. Der britische Regierungschef erklärte, Washington habe die eigene Position bereits seit langem klar gemacht. Daher werde er bei seinem Besuch keinen Druck auszuüben versuchen.
Bush hatte bereits in der vergangenen Woche seine Ablehnung signalisiert. Der Vorschlag passe nicht zur Finanzplanung der USA. In Kreisen der britischen Regierung hieß es unterdessen, man könne den Plan für das Finanzsystem möglicherweise auch ohne die Unterstützung der USA vorantreiben. (mb)