UN soll übernehmen
2. August 2007
Britische Diplomaten haben am Mittwoch (1.8.07) im UN-Sicherheitsrat New York einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, in dem Großbritannien und die USA für eine deutliche Ausweitung der UN-Mission im Irak (UNAMI) plädieren. Oberste Ziele sind demnach die Förderung einer nationalen Aussöhnung, ein Mechanismus zur Konfliktlösung im Falle strittiger Grenzen und Pläne für einen allgemeinen Konsens. Der Entwurf fordert zudem die Verlängerung des UNAMI-Mandats um ein Jahr.
UN-Vertretung als Beratungsstelle
Seit einem Bombenanschlag auf das UN-Quartier 2003 in der irakischen Hauptstadt Bagdad, bei dem mehr als 20 Menschen getötet wurden, halten sich die Vereinten Nationen aus dem Irakkrieg größtenteils heraus. So leistet UNAMI lediglich Hilfe bei der Wahlbeobachtung und in Menschenrechtsfragen. Nach Ansicht des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan war der US-geführte Einmarsch in den Irak zudem "illegal".
Prinzipiell sieht der Entwurf eine Fortsetzung des Mandats um ein weiteres Jahr vor. Die kleine UN-Vertretung in Bagdad solle sich verstärkt um einen regionalen Dialog bemühen - einschließlich Fragen der Grenzsicherung, der Energieversorgung sowie des Schicksals von Flüchtlingen, heißt es im Resolutionstext. Ferner sollten Bürger ebenso wie Politiker in der örtlichen UN-Vertretung eine Beratungsstelle vorfinden.
"Gewisse komparative Vorteile"
Mit Blick auf die Zukunft ist zudem vorgesehen, ehemalige Kämpfer mit einem gezielten Programm wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Ferner sollen die UN-Vertreter vor Ort bei der Umsetzung von Vorgaben der Verfassung sowie bei deren regelmäßiger Überprüfung mitwirken.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen im Irak gefordert. Eine größere UN-Präsenz könnte dabei helfen, die Lasten bei der Stabilisierung des Landes auf mehrere Schultern zu verteilen. Vor allem bei der Vermittlung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Irak sowie zwischen den Mächten der Region hätten die UN "gewisse komparative Vorteile" gegenüber den USA.
Ein Drittel mehr Zivilisten getötet
Bei einem Mörserangriff kamen unterdessen zwei US-Soldaten ums Leben, zehn weitere wurden nach Militärangaben vom Donnerstag verwundet. Angesichts der Regierungskrise in Bagdad ermahnte US-Präsident George W. Bush Ministerpräsident Nuri al-Maliki zu politischen Reformen ermahnt. Ebenso wichtig sei es, die rivalisierenden Fraktionen im Irak zu vereinen, sagte Bush während einer 45-minütigen Video-Konferenz. Sie erfolgte am selben Tag, an dem der größte politische Block der Sunniten seinen Rückzug aus der Regierung in Bagdad bekanntgab.
Im Juli wurden ein Drittel mehr Zivilisten getötet als im Vormonat. Die Zahl sei von 1227 im Juni auf 1653 gestiegen, teilte die Regierung in Bagdad am Mittwoch mit. Demnach kamen im vergangenen Monat zudem 224 irakische Soldaten und Polizisten ums Leben. Die Zahlen liegen im Rahmen der Vergleichsdaten aus anderen Monaten dieses Jahres. Das US-Militär meldete im Juli 78 Gefallene. Zuvor hatten drei Monate in Folge jeweils mehr als 100 Soldaten aus den Vereinigten Staaten ihr Leben in dem Golfstaat gelassen. Die Regierung in Washington interpretierte die gesunkene Zahl getöteter US-Soldaten als Beleg für den Erfolg ihrer Truppenaufstockung im Irak. (stu)