TTIP: USA und EU reagieren gelassen

Das Weiße Haus kommentierte die Veröffentlichung der bisher geheimen Details zu den TTIP-Verhandlungen demonstrativ gelassen. Man sei darüber "nicht beunruhigt", sagte US-Präsident Barack Obamas Sprecher Josh Earnest in Washington. Er glaube nicht, dass die Details einen "materiellen Einfluss" auf das Abkommen hätten. "Wir konzentrieren uns darauf, die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen", sagte Earnest. Zum Wahrheitsgehalt der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente wollte sich Earnest nicht äußern. US-Präsident Barack Obama wolle ein Abkommen mit strengen Standards abschließen.

Die USA stehen besonders im Fokus der Enthüllungen durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Sie wirft der Regierung in Washington vor, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.

"Irreführend"?

Das sei irreführend, beeilte sich denn auch ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman zu versichern. Das Abkommen werde die Standards zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit der Bürger sowie der Umwelt erhalten und nicht abschwächen, so der Sprecher.

Dies steht im deutlichen Widerspruch zu dem, was aus den nun bekannt gewordenen TTIP-Dokumenten hervorgeht. Demnach kämpfen die USA mit härteren Bandagen als bisher bekannt. So hebe sich Washington Zugeständnisse bei Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie für die "Endphase" der Verhandlungen auf - laut der "Süddeutschen Zeitung" geschieht dies, damit sich die EU bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt. Die SZ hatte gemeinsam mit den Sendern NDR und WDR erstmals aus den Dokumenten zitiert.

Ein weiterer kritischer Punkt: Washington verweigert sich offenbar dem europäischen Wunsch, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Außerdem geht aus den Dokumenten hervor, dass die USA Produktverbote nur dann erlassen wollen, wenn genügend wissenschaftliche Beweise vorliegen. In Europa hingegen werden Produkte bislang bereits verboten, wenn es Hinweise auf Risiken für Mensch und Umwelt gibt.

Auch in Brüssel beeilte man sich, die Erregung über die Publikation klein zu halten. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versicherte, dass Europa seine Standards zum Verbraucher- und Umweltschutz in den Verhandlungen nicht aufweichen werde.

Der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero betonte, dass es sich bei den nun veröffentlichen Texten nicht um Verhandlungsergebnisse handele, sondern immer nur um Vorschläge der beiden Seiten. "Nichts davon ist vereinbart", stellte Garcia Bercero bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin fest. Die Texte seien nur eine Art technische Methode, um Positionen einander anzunähern. "Wir werden vielen Punkten, die die USA da in Klammern gesetzt haben, niemals zustimmen." Die wirklich sensiblen Fragen würden erst in einem "Endspiel" der Verhandlungen angegangen.

ml/gri (dpa,ap,afp)