USA und Deutschland fordern Machtwechsel
7. Juni 2011
Der blutige Machtkampf im Jemen ist - anders als von den Aufständischen erhofft - nach der Ausreise von Staatschef Ali Abdullah Saleh noch längst nicht entschieden. In der Nacht zum Dienstag (07.06.2011) wurden bei schweren Gefechten zwischen Extremisten und Soldaten in der im Süden des Landes gelegenen Stadt Sindschibar 15 Menschen getötet. Die Stadt wird seit gut einer Woche von Kämpfern der bisher unbekannten Organisation "Partisanen der Scharia" kontrolliert. Die Gruppe soll Kontakte zum Terrornetzwerk Al Kaida haben.
Die Opposition hatte am Wochenende die Ausreise des bei einem Anschlag verletzten Präsidenten als Sieg gefeiert. Doch nach Angaben von Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi, der vorübergehend die Amtsgeschäfte übernommen hat, plant Saleh, möglichst bald wieder in den Jemen zurückzukehren. Das wollen die Regierungsgegner mit allen Mitteln verhindern, wie die parlamentarische Opposition prompt erklärte. Saleh wird wegen seiner Verletzung im Nachbarland Saudi-Arabien medizinisch behandelt.
Chance für politischen Wechsel
Die USA forderten die gegenwärtige Regierung auf, jetzt den Übergang zur Demokratie im Jemen einzuleiten. Ein unmittelbarer und friedlicher Machtwechsel sei im Interesse des jemenitischen Volkes, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag in Washington. "Wir glauben, dass die Regierung, die derzeit an der Macht ist, diesen Prozess beginnen kann", erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle betonte, die derzeitige Abwesenheit Salehs müsse als Chance für einen politischen Neuanfang genutzt werden. Es müsse verhindert werden, dass der Jemen in Chaos und Anarchie abgleite. Die Deutsche Botschaft in Sanaa war am Wochenende aus Sicherheitsgründen geschlossen worden.
Jemens Vizepräsident Hadi traf am Montag mit mehreren Botschaftern der Europäischen Union zusammen. Anschließend sagte er, das Wichtigste sei jetzt, die am Wochenende vereinbarte Waffenruhe in der Hauptstadt durchzusetzen.
Zunehmender Einfluss Al Kaidas befürchtet
Die USA unterstützen einen vom Golfkooperationsrat ausgearbeiteten Plan, wonach innerhalb eines Monats eine Übergangsregierung gebildet und Präsident Saleh zurücktreten sollte. Der Vermittlungsversuch scheiterte jedoch, und der Machtkampf zwischen Aufständischen und Regierungstruppen eskalierte.
Der Westen befürchtet, dass der Jemen durch die anhaltenden Unruhen und das Chaos zu einem immer größeren Sicherheitsrisiko in der Golfregion wird. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass Extremisten die instabile Lage ausnutzen und ihre Präsenz in dem Land verstärken könnten. So agiert vom Jemen aus beispielsweise der Al-Kaida-Ableger AQAP ("Al Kaida auf der Arabischen Halbinsel").
Autorin: Ursula Kissel (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Herbert Peckmann