USA und China wollen wieder über Handel reden

Der Weg ist frei für einen neuen Anlauf bei den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und China über eine Beilegung des Handelsstreits. Das berichtete US-Präsident Donald Trump nach seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) in Osaka in Japan. Trump sprach von einem "ausgezeichneten Treffen". Die USA hätten zugesagt, keine weiteren Zölle auf chinesische Exporte zu erheben, meldet die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Details sollten von Vertretern beider Länder besprochen werden. Inzwischen bestätigte Trump auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel, die Vereinigten Staaten würden vorerst keine neuen Sonderzölle auf Importe aus China erheben.

Xi betonte nach dem Treffen, Unternehmen aus der Volksrepublik würden hoffentlich fair behandelt. Beide Länder sollten Partner werden, China sei es ernst mit den Verhandlungen. Der Konflikt solle durch Gespräche gelöst werden. 

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, begrüßte die Ankündigung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen. Der Konflikt bleibe dennoch das größte Risiko für die Weltwirtschaft, sagt Lagarde. "Ich bekräftige, dass die Priorität sein muss, Handelshemmnisse zu beseitigen - neue und alte, Zölle und anderes."

Handelsstreit als Wachstumsbremse

Zum Auftakt des 80-minütigen Gesprächs hatte Xi Jinping zu Dialog und Zusammenarbeit aufgerufen. Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelsstreit, der das Wachstum in beiden Staaten bremste. "China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation", sagte Xi Jinping. "Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation." Er erinnerte an die sogenannte Ping-Pong-Diplomatie bei der Aufnahme der Beziehungen. 1971 hatten Tischtennisspieler beider Länder bei den Weltmeisterschaften in dem 180 Kilometer von Osaka gelegenen Nagoya erstmals Kontakt miteinander aufgenommen, was die Normalisierung in den Beziehungen einleitete. Seither habe es "enorme Veränderungen" gegeben.

Mit Blick auf das Scheitern der Verhandlungen vor zwei Monaten sagte der US-Präsident: "Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg." Er fügte hinzu: "Es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten." Die vereinbarte Wiederaufnahme der Verhandlungen wird Investoren und Märkte weltweit vorerst beruhigen. Trump sagte allerdings zunächst nicht, was jetzt aus seiner angedrohten Ausweitung der Strafzölle werden soll.

Erste Fortschritte

Nach Angaben von Trump hatten beide Präsidenten schon bei einem informellen Gespräch am Freitagabend erste Fortschritte gemacht. "Ob wir einen Deal machen können, wird die Zeit zeigen." Der US-Präsident unterstrich seine persönliche Einschätzung, dass er eine "großartige Beziehungen" zu Xi Jinping pflege.

Trump hat in dem Handelskrieg rund die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen, während China mit Gegenzöllen reagiert hat. Im Raum stand jetzt die Drohung Trumps, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten, wenn China kein Entgegenkommen zeigt. Er dachte an Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent.

Der Handelskrieg bremst sowohl das Wachstum in China als auch in den USA. Auch die Weltwirtschaft wird durch die Unsicherheiten für die Investoren gedrosselt, warnen Experten. Die deutsche Exportwirtschaft und auch die in China tätigen Unternehmen spüren die Auswirkungen bereits. So haben sich die Aussichten besonders in den vergangenen Wochen deutlich verdüstert, berichtete die deutsche Auslandshandelskammer in China.

Einigung auch im Huawei-Streit

Der US-Präsident sagte nach dem G20-Gipfel, die Vereinigten Staaten würden Lieferungen von US-Unternehmen an den chinesischen Telekomriesen Huawei wieder zulassen. Er habe Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zugesagt, dass technologische Produkte weiterhin an Huawei verkauft werden dürften. 

Zuvor hatte die US-Regierung Huawei als Gefahr für die nationale Sicherheit auf eine schwarze Liste gesetzt. Damit werden Geschäfte mit dem führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller der Welt streng begrenzt. Das Vorgehen hat Chinas Führung davon überzeugt, dass die US-Regierung eher politische Motive verfolgt und darauf aus ist, Chinas wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg zu verhindern, indem der Zugang zu US-Technologie abgeschnitten wird.

Auslöser des Handelskrieges war die Verärgerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert mehr Marktzugang, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Die Verhandlungen waren vor zwei Monaten festgefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter vorher gemachte Zusagen zu geplanten Wirtschaftsreformen zurückgefallen sei.

kle/AR (dpa, afp, rtr)