USA sind keine "Schnorrer-Nation"

Barack Obama hat vor einer neuen Wirtschaftskrise als Folge des erbitterten Haushaltsstreits in den Vereinigten Staaten gewarnt. Sollte sich der Kongress nicht im nächsten Monat auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, drohe den USA eine Rezession, erklärte Obama in Washington. Es sei daher "unverantwortlich und absurd", die Erhöhung der Schuldengrenze abzulehnen. "Es wäre eine selbstzugefügte Wunde für die Wirtschaft", sagte der Präsident bei der wohl letzten Pressekonferenz seiner ersten Amtszeit. Am kommenden Sonntag wird der im November wiedergewählte Obama neu vereidigt.

Die Kreditwürdigkeit der USA dürfe nicht als Druckmittel im Haushaltsstreit missbraucht werden, so Obama weiter. Schon Gedankenspiele über eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten würden die Märkte in Aufregung versetzen. Und er betonte: "Wir sind keine Schnorrer-Nation."

Keine Zaubertricks

Nach Angaben des Finanzministeriums erreichten die USA bereits zum Jahreswechsel die vom Kongress selbst festgelegte Schuldengrenze von knapp 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro). Derzeit ist das Land nur durch Budget-Umschichtungen zahlungsfähig. Das Geld reicht voraussichtlich nur noch bis Ende Februar, daher müssen die Gesetzgeber das Limit bis dann erhöhen.

Die Republikaner fordern als Gegenleistung allerdings weitere Etat-Kürzungen. Das lehnt der Demokrat Obama ab. Er wolle die beiden Themen künftig nicht mehr miteinander verweben. "Amerika kann sich keine weitere Debatte darüber mit dem Kongress leisten, ob er die Rechnungen bezahlen sollte, die er bereits verursacht hat", sagte der Präsident. "Es gibt dafür keine Zaubertricks. Es gibt keine Hintertüren. Es gibt keine leichten Auswege."

"Der perfekte Zeitpunkt"

Der republikanische Mehrheitsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, gab sich unbeeindruckt von Obamas Warnungen. Er bekräftigte die Position seiner Partei, nur durch weniger Ausgaben seien die Defizitprobleme des Landes in den Griff zu bekommen. Und auch der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, meinte: "Der Präsident und seine Verbündeten müssen ernst machen mit Ausgabenkürzungen, und die Debatte um das Schuldenlimit ist dafür der perfekte Zeitpunkt."

Obama rief die Republikaner dennoch zu einem Kompromiss auf. Seine Regierung habe bereits zahlreichen Einsparungen zugestimmt. Nun sei es an der Zeit, Steuerschlupflöcher zu schließen, um ein ausgewogenes Paket zum Abbau des Defizits zu schnüren. Und er fügte kämpferisch hinzu: "Wir müssen damit aufhören, von Krise zu Krise zu taumeln." Er sei daher bereit, notfalls auch ohne Einigung im Kongress seine Amtsgewalt für eine Anhebung der Schuldengrenze zu nutzen.

Ein Dauerkonflikt

Obamas Demokraten und die Republikaner liegen schon seit Monaten wegen der Staatsschulden im Streit. Zum Jahreswechsel konnten sie nur mit einem Minimalkompromiss massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abwenden, die ansonsten automatisch in Kraft getreten wären und ein großes Risiko für die Wirtschaft darstellten. Allerdings wurden die Sparmaßnahmen nur um zwei Monate verschoben, so dass der Streit darüber nun mit der Debatte über die Schuldengrenze wieder an Schärfe gewinnt.

wa/pg (dpa, rtr, afp, dapd)