USA lassen Flugzeugträger im Mittelmeer

Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt haben die USA entschieden, einen Flugzeugträger im Mittelmeer zu belassen. Wie es in Washington hieß, wies Verteidigungsminister Lloyd Austin den Flugzeugträger "Harry S. Truman" an, nicht wie geplant in den Nahen Osten weiterzufahren. Die "Änderung des Zeitplans spiegelt die Notwendigkeit einer dauerhaften Präsenz in Europa wider und ist notwendig, um unseren Verbündeten und Partnern unser Engagement für die kollektive Verteidigung zu versichern", sagte ein Beamter.

"Provokationen"

Der Westen sorgt sich seit einiger Zeit wegen des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine. Es gibt Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Russland dementiert solche Pläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato "Provokationen" vor.

Nach wochenlanger Zuspitzung des Konflikts wollen Vertreter der USA und Russlands am 10. Januar in Genf erste Gespräche über eine Deeskalation führen. Zwei Tage später, am 12. Januar, sind Unterredungen zwischen der NATO und der Regierung in Moskau geplant. Am 13. Januar sollen dann Beratungen zwischen der OSZE und Russland folgen.

Und die Europäische Union? Sie dringt auf eine Beteiligung an den bevorstehenden Gesprächen. "Wenn Moskau, wie angekündigt, ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht. Die EU muss bei diesen Verhandlungen dabei sein, solche Verhandlungen machen nur Sinn, wenn sie in enger Koordination mit und unter Beteiligung der EU stattfinden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Zeitung "Welt". "Wir wollen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird."

Was militärische Gesten angeht, so hat der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, Forderungen aus Deutschland nach Waffenlieferungen in die Ukraine scharf kritisiert. "Die militärische Erschließung der Ukraine ist aus unserer Sicht absolut schädlich und fehl am Platz. Alle Schritte in diese Richtung wären kontraproduktiv", sagte der Botschafter der Deutschen Presse-Agentur. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte kurz vor Weihnachten angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine dafür plädiert, die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an die Regierung in Kiew in Erwägung zu ziehen. Vor der Bundestagswahl hatte bereits Grünen-Chef Robert Habeck, inzwischen Bundeswirtschaftsminister, Rüstungshilfe für Kiew befürwortet.

Keine Osterweiterung der NATO 

Netschajew sagte dazu: "Diese Überlegungen sind noch ein Beweis dafür, dass Russland Sicherheitsgarantien braucht, und wir fordern diese Sicherheitsgarantien in einer völkerrechtlich verankerten Form." Was dahinter steht, ist der Wunsch Moskaus nach einem Ende der Osterweiterung der NATO, was einen Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis bedeuten würde.

ml/sti (dpa, rtr, afp)