USA: Jemen als Vorbild für Syrien
20. Mai 2012
In der Abschlusserklärung ihres Gipfels in Camp David, dem Landsitz der US-Präsidenten, zeigten sich die G8-Staaten "entsetzt über den Verlust von Menschenleben, die humanitäre Krise und ernste und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen in Syrien".
Die G8 riefen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus und die syrische Opposition auf, sich "unverzüglich und vollständig" an den Friedensplan des Syrien-Gesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, zu halten. Alle Parteien müssten mit den UN-Beobachtern zusammen arbeiten. Derzeit halten sich etwa 200 von ihnen in Syrien auf. Ziel sei der politische Übergang zur Demokratie.
Allerdings deutet aktuell wenig auf einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Syrien hin. So explodierte in der syrischen Hauptstadt in der Nähe eines Teams von UN-Beobachtern eine Bombe. Der Leiter der UN-Beobachtermission, Generalmajor Robert Mood, und einige Mitarbeiter und Journalisten waren zum Zeitpunkt der Explosion etwa 150 Meter entfernt. Über Opfer ist bislang nichts bekannt.
Obama will Machtwechsel
US-Präsident Barack Obama bezeichnete den Machtwechsel im Jemen als politisches Vorbild für Syrien. Im Kreise der Staats- und Regierungschefs habe Obama erklärt, Assad müsse die Macht abgeben. Ein russischer Diplomat betonte am Rande des Gipfels allerdings, es dürfe in Syrien "keinen Regimewechsel durch Gewalt" geben. "Die Syrer müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Angelegenheiten selbst beizulegen."
Korrespondenten berichteten aus Camp David, es gebe keine Anzeichen, dass Russland den Druck auf seinen langjährigen Verbündeten Assad erhöhen wolle. Offensichtlich auf Wunsch Russlands wurden auch terroristische Anschläge von Regimegegnern in Syrien in der G8-Erklärung erwähnt: "Wir verurteilen streng die jüngsten Terroranschläge in Syrien."
Der autokratisch regierende Präsident Assad versucht seit 14 Monaten die Oppositionsbewegung mit militärischer Gewalt niederzuschlagen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden seit Beginn des Aufstands mehr als 12.000 Menschen getötet, die überwiegende Mehrheit von ihnen Zivilisten. Die UN beziffern die Opfer auf etwa 10.000. Auch der vom früheren UN-Generalsekretär Annan im April ausgehandelte Friedensplan hat die Gewalt zwischen der Oppositionsbewegung und dem Regime in Damaskus bislang nicht stoppen können.
Appell auch an den Iran
Mit Blick auf das umstrittene Atomprogramm des Iran riefen die G8-Staaten die Regierung in Teheran auf, bei den bevorstehenden Gesprächen die Chance zu ergreifen, international Vertrauen zurückzugewinnen.
Am Mittwoch (23. 05. 2012) sollen in Badgad die Atomgespräche der UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands mit dem Iran fortgesetzt werden. Insbesondere die westlichen Staaten verdächtigen den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Entwicklung von Atombomben zu arbeiten. Die Regierung in Teheran bestreitet dies.
Die G8-Staatengruppe besteht aus den sieben führenden Industrienationen USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada sowie aus Russland.
wl/nis/haz (dpa, afp, rtr, dapd)