USA erstmals in UN-Menschenrechtsrat gewählt
13. Mai 2009
Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte den Boykott beendet und damit eine weitere Abkehr von der Politik der vorherigen Regierung unter George W. Bush eingeleitet. Dessen Regierung hatte dem Gremium Parteilichkeit vorgeworfen und eine Mitarbeit verweigert. Kritiker halten dem in Genf ansässigen Rat vor, bestimmte Staaten vor Verurteilungen zu schützen und Länder wie Israel besonders ins Visier zu nehmen.
Mit ihrer Abkehr vom Boykott wollten die USA eine neue Ära der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen einleiten, erklärte das US-Außenministerium im März. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung am Dienstag (12.05.2009) erhielten die USA 167 von 191 Stimmen und übertrafen damit die notwendige Mindestzahl von 97 Stimmen deutlich.
USA wollen Führungsrolle übernehmen
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, hielt dem Rat zwar Fehler vor, äußerte zugleich aber Freude über die Aufnahme ihres Landes. "Wir sind sehr dankbar für die starke Unterstützung, die die USA dafür bekommen haben, wieder eine wichtige Führungsrolle in internationalen Gremien einschließlich den Vereinten Nationen zu übernehmen", sagte Susan Rice.
Neben den USA wurden 17 weitere Länder in das in Genf tagende Gremium gewählt oder wiedergewählt, unter anderen China, Russland, Kuba und Saudi-Arabien. Deutschland scheidet nach einer dreijährigen Amtszeit aus.
Nur wenige Bewerber für die Rats-Sitze
Das in Genf ansässige Gremium wurde 2006 gegründet. Dem Rat gehören 47 Länder an. Jedes Jahr wird ein Drittel der Mitglieder auf drei Jahre neu gewählt. Das Gremium, das die umstrittene UN-Menschenrechtskommission ablöste, wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsländern. Es kann in Zweifelsfällen unter anderem Beobachter entsenden.
Der Weg in den Menschenrechtsrat war für die USA bereits vor der Abstimmung frei, da in der Gruppe der westlichen Länder drei Bewerber auf drei Sitze kamen. Neben den USA erhielten auch Belgien und Norwegen einen Sitz in dem Gremium. Insgesamt hatten sich um die 18 neu zu vergebenen Mandate 20 Länder beworben. (je/as/ap/rtr/afp/dpa)