USA drohen mit Alleingang gegen Syrien
5. April 2017
"Wenn die Vereinten Nationen fortlaufend ihre Pflicht zum kollektiven Handeln verletzen, dann sind wir gezwungen, unsere eigenen Maßnahmen zu ergreifen", sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, in New York.
Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien hatten die USA einen Resolutionsentwurf eingebracht, der den Angriff scharf verurteilen sollte. "Wie viele Kinder müssen noch sterben, ehe Russland handelt?", fragte Haley im Sicherheitsrat und zeigte dabei Fotos von Opfern des mutmaßlichen Giftgasangriffs. Russland müsse seinen Einfluss auf den Verbündeten Syrien geltend machen und "diesen furchtbaren Akten ein Ende bereiten", forderte die Botschafterin.
"Diplomaten, die nichts tun"
Russland lehnte den Resolutionsentwurf ab. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow griff seinen britischen Amtskollegen Matthew Rycroft direkt an: "Haben Sie überhaupt geprüft, was Sie da geschrieben haben? Dieser Entwurf wurde hastig vorbereitet und überhaupt nicht gründlich", warf Safronkow dem Briten vor. Das Außenministerium in Moskau warnte derweil vor einer vorschnellen Schuldzuweisung an die syrische Regierung und kritisierte die Resolutionsvorlage als "anti-syrisch" und "inakzeptabel".
Rycroft zeigte sich angesichts des ergebnislosen Ausgangs der Dringlichkeitssitzung frustriert. "Bis Russland sein Verhalten ändert, wird der Sicherheitsrat blockiert bleiben", erklärte der Botschafter. "Das ist die traurige Realität, an die die Welt sich gewöhnt hat. Sie sehen uns als einen Tisch von Diplomaten, die nichts tun, die Hände gebunden, der russischen Unnachgiebigkeit verpflichtet."
1,7 Milliarden Euro aus Deutschland
Unterdessen sagten die Teilnehmer der internationalen Syrien-Geberkonferenz in Brüssel für das laufende Jahr insgesamt sechs Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zu, wie EU-Kommissar Christos Stylianides zum Ende des Treffens mitteilte. An der Konferenz nahmen Vertreter aus rund 70 Staaten teil. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte für Deutschland rund 1,7 Milliarden Euro an weiterer Hilfe für die Opfer des Bürgerkriegs zu. Unklar blieb, ob bei dem Gesamtbetrag von sechs Milliarden Dollar alle versprochenen Gelder zusätzlich bereitgestellt werden oder teils aus früheren Zahlungen stammen.
Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun in der Provinz Idlib vom Dienstag stieg die Zahl der Todesopfer laut jüngsten Angaben auf 86, darunter 30 Kinder und 20 Frauen. Mehr als 160 Menschen wurden verletzt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass bei dem Angriff Nervengift freigesetzt wurde. Die syrischen Rebellen, die Türkei und andere Länder machen die syrische Armee für die Attacke verantwortlich. Das russische Verteidigungsministerium gab an, ein syrischer Jet habe eine Munitionswerkstatt der Opposition getroffen.
hk/se (dpa, rtr, afp)