USA drängen auf Waffenembargo für Südsudan
20. August 2015
Die US-Regierung verliert die Geduld: Bei den Vereinten Nationen hat sie ein internationales Waffenembargo gegen den Südsudan vorgeschlagen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde den Sicherheitsratsmitgliedern zugestellt. Nach Angaben von UN-Diplomaten könnte in Kürze darüber abgestimmt werden. Der Entwurf sieht demnach auch andere Sanktionen vor, sollte bis zum 6. September nicht das Friedensabkommen für den Südsudan unter Dach und Fach sein.
Staatschef Salva Kiir hatte um weitere zwei Wochen Zeit gebeten, um das von regionalen Vermittlern ausgehandelte Abkommen zu prüfen. Nach US-Angaben hat er jetzt versichert, dass er bereit sei, letztendlich doch zu unterschreiben.
US-Außenamtssprecher John Kirby berichtete am Mittwoch in Washington, Kiir habe in einem Telefonat mit US-Außenminister John Kerry gesagt, dass er noch ein paar Tage für einige Konsultationen benötige, "aber er hat sehr deutlich gemacht, dass es seine Absicht ist, zu unterzeichnen".
Der Generalsekretär der südsudanesischen Regierungspartei, Pagan Amum, und Rebellenführer Riek Machar hatten am Montag in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba ihre Unterschrift unter eine Friedensvereinbarung für das afrikanische Land gesetzt. Kiir wohnte der Zeremonie bei, unterzeichnete selbst allerdings nicht, sondern erbat sich die Bedenkzeit.
Die Afrikanische Union (AU) äußerte sich beunruhigt. "Das Fortbestehen der Sackgasse im Friedensprozess kann für den Südsudan und sein Volk nur zu einem größeren Desaster führen, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für die regionale Sicherheit und Stabilität", erklärte die Präsidentin der AU-Kommission, Nkosazana Dlamini-Zuma, in Addis Abeba. Der vorliegende Friedensvertrag sei ein "ausgewogenes" Abkommen, dessen Anwendung "eine dauerhafte Lösung des aktuellen Konflikts" erlaube.
Im Südsudan war im Dezember 2013 ein Machtkampf zwischen Kiir und Machar blutig eskaliert. Seitdem versinkt der schwach entwickelte junge Staat in einer Spirale der Gewalt, zehntausende Menschen wurden bereits getötet. Auch am Mittwoch flammten im Nordosten des Landes wieder Kämpfe auf, für die sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machten.
SC/djo (APE, afp, rtr)