USA diskutieren militärisches Eingreifen
2. März 2011
Die Lage in Libyen ist ein großes Thema in den USA - vor allem aber die Frage, wie man mit den Ereignissen dort umgehen sollte. Barack Obama habe wohl sogar schon darüber nachgedacht, die diplomatischen Beziehungen komplett abzubrechen, sagte ein hoher US-Beamter dem Nachrichtensender CNN in der Nacht zum Mittwoch (02.03.2011). Während die Opposition den Westen bitten will, mit Luftangriffen unter UN-Mandat zum Sturz von Gaddafi beizutragen, sieht US-Verteidigungsminister Robert Gates vorerst keine Militärintervention in Libyen. Auch die NATO-Staaten seien sich uneins hinsichtlich eines militärischen Einsatzes in Libyen, sagte Gates. Bisher gebe es auch keine Anzeichen, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einer solchen Resolution stattgeben würden.
US-Senat fordert Flugverbot
Gates bekräftigte, dass die USA eine Reihe von Militäroptionen prüften. Es sei aber noch keine Entscheidung gefallen, sagte er. Der US-Senat verabschiedete am Dienstag einen einstimmigen Beschluss, der den UN-Sicherheitsrat zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen auffordert. Doch Gates warnte, dass selbst die Einrichtung einer Flugverbotszone mit großem Aufwand verbunden sei, der zwangsläufig zu militärischen Operationen führen könne.
Auch der Chef des US-Zentralkommandos, General James Mattis, hatte ein solches Flugverbot als "Herausforderung" bezeichnet und davor gewarnt, dass dieses Verbot erst nach Ausschaltung der libyschen Luftabwehr möglich wäre. "Damit es keine Illusionen gibt, das wäre ein militärischer Einsatz", sagte er. "Es ist nicht damit getan, dass man den Leuten sagt, dass sie keine Flugzeuge fliegen lassen sollen." Auch US-Generalstabschef Mike Mullen äußerte sich zurückhaltend zu einer Flugverbotszone. Diese wäre eine "außergewöhnlich komplizierte Operation".
Die USA verlegten zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer für humanitäre Hilfe und etwaige Evakuierungen, bestätigte Gates. Allerdings habe jede Art von Intervention, die über einen humanitären Einsatz hinausgehe, ihre "eigenen Konsequenzen". Bei der Abwägung dürften die Folgen für den Afghanistan-Einsatz und für das Image der USA in der Region nicht außer Acht gelassen werden.
Internationale Gemeinschaft skeptisch
Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte im französischen Fernsehen, dass ein Militäreinsatz der Nato extrem kontraproduktiv" sein könnte. Zuvor hatte er bereits betont, dass eine Flugverbotszone nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats möglich wäre. Großbritannien vertrat hingegen die Auffassung, dass ein UN-Mandat nicht zwingend für eine Flugverbotszone sei.
Auch die Volksrepublik China warnt vor einem militärischen Vorgehen. Man sei sehr besorgt über die Vorschläge einiger Regierungen, Soldaten gegen Libyen einzusetzen oder eine Flugverbotszone einzurichten, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.
Land im Aufruhr
US-Außenministerin Hillary Clinton warnte am Dienstag vor einem langjährigen Bürgerkrieg in Libyen: "In den kommenden Jahren kann Libyen zu einer friedlichen Demokratie werden oder es könnte in einen langwierigen Bürgerkrieg stürzen", sagte die Ministerin vor einem Kongressausschuss. "Während die gesamte Region im Umbruch begriffen ist, wird eine starke und strategische Antwort der Vereinigten Staaten entscheidend sein." Clinton wiederholte ihre Drohung an Gaddafi, dass die USA "keine Option vom Tisch nehmen, solange die libysche Regierung weiter ihre Waffen gegen das eigene Volk richtet".
Die US-Senatoren verabschiedeten außerdem eine unverbindliche Resolution, in der sie die "schwerwiegenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen" verurteilten und den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi zum Abdanken aufforderten. In der Resolution lobten die Senatoren das libysche Volk dafür, dass es sich gegen "die brutale Diktatur" Gaddafis erhoben und demokratische Reformen gefordert habe. Sie verlangen vom libyschen Machthaber einen Verzicht auf weitere Gewalt und die Freilassung aller willkürlich Festgenommenen.
Libyen aus UN-Gremium verbannt
Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen oppositionelle Demonstranten hatte die UN-Vollversammlung Libyen am Dienstagabend aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Zuvor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Gremium zu "entschlossenem Handeln" aufgefordert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Entscheidung: "Wer die Menschenrechte in so schrecklicher Weise verletzt, hat keinen Platz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen", teilte er in der Nacht zum Mittwoch mit.
Die Suspendierung der Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat hat neue Kritik an der Auswahl der Mitglieder des Gremiums hervorgerufen. Libyen ist eines von sieben Mitgliedern des Rats, dem Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden. Wie Angola oder Malaysia gelangte Libyen auf einer regionalen Liste ohne Gegenkandidaten in das Gremium. "Es ist Zeit, dass die Generalversammlung die von ihr gesetzten Standards für eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat ernst nimmt und sie auch auf zukünftige Kandidaten anwendet", sagte Peggy Hicks von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Flüchtlingsproblem in Libyen
Der Strom von Flüchtlingen stellt Libyen und seine Nachbarn vor immer größere Herausforderungen. Die Gewalt im Land hat nach UN-Angaben mehr als 140.000 Menschen Richtung Tunesien und Ägypten in die Flucht getrieben. Allein an der Grenze zu Tunesien seien in den vergangenen neun Tagen bis zu 75.000 Menschen eingetroffen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Dienstag mit. Sprecherin Melissa Fleming sagte, die Vereinten Nationen hätten ausreichend Zelte für 12.000 Personen und wollten am Donnerstag Unterkünfte und Vorräte für 10.000 weitere Menschen einfliegen. Die Trinkwasserversorgung für die Menschen sei jedoch bedenklich.
In Ägypten sind nach Behördenangaben in den vergangenen zehn
Tagen etwa 69.000 Flüchtlinge aus Libyen eingetroffen. Die meisten seien Ägypter, die bereits die Weiterreise angetreten hätten.
Italien kündigte nach einem Krisentreffen am Dienstagabend die Entsendung einer humanitären Mission an die tunesische Grenze an, um rund 10.000 Flüchtlingen zu helfen.
Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, apd)
Redaktion: Nicole Scherschun