Biden macht Ukraine ein letztes Mal Mut
16. Januar 2017
"Wie jedes Land in Europa hat die Ukraine das Recht, ihren eigenen Weg zu bestimmen", sagte Biden bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew. Die internationale Gemeinschaft müsse "gegen die russische Aggression vereint" bleiben, fügte Biden unter Hinweis auf den ungelösten Konflikt in der Ost-Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland 2014 hinzu.
Biden: Russland-Sanktionen hängen von Lage in Ukraine ab
Die "derzeitige Aggressivität Russlands" sei eine "Bedrohung ersten Ranges", sagte Poroschenko. Biden beglückwünschte "das ukrainische Volk zu den erzielten Fortschritten". Auf seiner letzten Reise als US-Vize-Präsident habe er noch einmal nach Kiew kommen wollen, um diesen Glückwunsch zu überbringen. Er hoffe, dass auch die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump diese Fortschritte "unterstützen möchte".
Eine Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Russland machte Biden von den Entwicklungen im Kriegsgebiet Donbass abhängig. "Wir haben zu verstehen gegeben, dass die Sanktionen fortgesetzt werden müssen, solange Russland nicht vollständig seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen umsetzt", sagte Biden. Zuvor hatte Trump in einem Interview der "Bild"-Zeitung und der britischen "Times" indirekt angedeutet, dass er die Strafmaßnahmen überdenken könnte.
Massive Unterstützung durch USA
Im Konflikt zwischen prorussischen Aufständischen und Regierungstruppen in der Ost-Ukraine wurden seit 2014 mehr als 9600 Menschen getötet. Ende Dezember trat eine "unbegrenzte" Waffenruhe in Kraft. Beide Seiten haben sich gegenseitig vorgeworfen, diese Waffenruhe verletzt zu haben.
Unter dem scheidenden Präsidenten Barack Obama hat Washington die Regierung in Kiew massiv finanziell unterstützt. In den vergangenen Jahren flossen Hilfsgüter und Kreditgarantien im Wert von etwa 2,8 Milliarden Euro. Allerdings betrieben die USA keine Aufrüstung der Ukraine, sondern beschränkten sich auf die Lieferung von kugelsicheren Westen, Radargeräten und medizinischem Material.
rk/wl (dpa, afp)