US-Senat für Folter-Verbot

Für den Antrag zur Änderung des betreffenden Gesetzes stimmten in Washington 78 Senatoren, 21 votierten dagegen. Das Vorhaben wurde von allen anwesenden Demokraten der Kongresskammer sowie von 32 Republikanern unterstützt.

Selbst ein Folteropfer

Zu ihnen zählte auch der einflussreiche Senator John McCain, der den Änderungsantrag mit eingebracht hatte. Der Republikaner kämpft seit Jahren für das gesetzliche Folterverbot. Er war selbst gefoltert worden, nachdem im Vietnam-Krieg sein Flugzeug abgeschossen worden war. Mehr als fünf Jahre lang war McCain in Kriegsgefangenschaft. Das Vorhaben des Parlaments biete, "größere Sicherheit, dass niemals wieder die USA diesen dunklen Pfad einschlagen, unsere Werte für kurzfristige Sicherheitsbedürfnisse zu opfern", betonte der Republikaner.

Zugang des Roten Kreuzes

Geplant ist eine Änderung des National Defense Authorization Act im kommenden Jahr. Die Neufassung des Gesetzes sieht auch vor, dass das Internationale Rote Kreuz Zugang zu jedem US-Gefangenen erhält. Um die Reform zu verabschieden, muss neben dem Senat auch die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, für das umfassende Vertragswerk stimmen. In Kraft treten kann es erst nach seiner Unterzeichnung durch US-Präsident Barack Obama.

Obama hat bereits ein Dekret erlassen, dass unter anderem das sogenannte Waterboarding verbietet, eine Foltermethode, bei der der Betroffene das Gefühl hat zu ertrinken. Die vom Senat verabschiedete Gesetzesreform soll es künftigen Präsidenten deutlich erschweren, das Folterverbot wieder zu lockern.

Die Neufassung des Gesetzes ist eine Folge der Foltermethoden des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, die der Senat im Dezember 2014 in einem Bericht dokumentierte. Danach wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 mutmaßliche Terroristen noch viel umfassender und drastischer gefoltert, als bis zu dem Zeitpunkt bekannt.

se/nin (afp, ape)