US-Senat bestätigt Tillerson

Mit 56 gegen 43 Stimmen haben die US-Senatoren für die Nominierung des 64-jährigen Rex Tillerson als neuen Außenminister gestimmt. Tillerson kann damit nun vereidigt werden. Bei der Abstimmung votierten auch mehrere Senatoren der oppositionellen Demokraten für ihn. Gleichwohl ist das Abstimmungsergebnis, mit dem er jetzt endgültig ernannt wurde, ein für angehende US-Außenminister bemerkenswert schwach. Normalerweise werden die designierten Chefdiplomaten mit breiterem parteiübergreifendem Rückhalt in ihr Amt entsendet.

Bereits an diesem Donnerstag wird der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel Tillerson treffen. "Ich wünsche mir einen direkten und persönlichen Austausch und bringe das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit nach Washington", sagte Gabriel. "Wir wollen unseren amerikanischen Partnern unsere Sicht der Dinge, unsere Interessen und Werte erläutern und suchen einen guten, offenen und freundschaftlichen Dialog." Gabriel ist das erste Mitglied der Bundesregierung seit Trumps Amtsantritt, das Washington besucht.

Politisch ist Tillerson umstritten. Er war über 40 Jahre lang Manager des Ölkonzerns ExxonMobil, zuletzt als Vorstandschef. Kritiker sehen darin eine mögliche Befangenheit. Exxon ist auf allen Kontinenten unterwegs und operiert in mehreren Dutzend Ländern.

Seine Ölgeschäfte haben Tillerson auch große Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin gebracht. 2013 zeichnete Putin ihn mit einem Orden der Freundschaft aus. Tillerson hält nichts von Sanktionen gegen Moskau. Tillerson hatte sich während seiner Anhörungen durch den Senat von Putin distanziert, indem er als Russland als "Gefahr" für die USA und Europa bezeichnete.

Sachpolitisch ist Tillerson nicht leicht einzuordnen. Als Exxon-CEO vertrat er vehement die Interessen der fossilen Energieindustrie, erkannte aber den Klimawandel als echt und ernst an. Angeblich ist er gegen einen US-Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Positionen zu Syrien, zu Nahost, dem internationalen Terrorismus oder dem Verhältnis zu China sind bislang nicht bekannt. Der Multimillionär wird als sehr konservativ beschrieben, andererseits hat er als jahrelanger Präsident der Pfadfinder die Organisation für homosexuelle junge Männer geöffnet. Zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs unterstützte Tillerson Jeb Bush, Floridas Ex-Gouverneur.

Der Ölmanager war Ende Dezember als Vorstandschef zurückgetreten. Er hatte mit Exxon ein millionenschweres Abfindungspaket ausgehandelt. Alle finanziellen Verbindungen werden gekappt.

Streit um weitere Kandidaten eskaliert

Unterdessen eskalierte im Senat der Streit um weitere Minister. Die oppositionellen Demokraten boykottierten die Nominierungsverfahren mehrerer designierter Kabinettsmitglieder. Sie blieben den Ausschusssitzungen fern, in denen es um den designierten Finanzminister Steven Mnuchin sowie den Kandidaten für das Gesundheitsministerium, Tom Price, ging.

Die Republikaner hoben daraufhin in einem beispiellosen Manöver die geltenden Ausschussregeln auf, wonach mindestens ein Demokrat hätte anwesend sein müssen, um über die Kabinettskandidaten abzustimmen. Nach dieser kurzfristigen Regeländerung genehmigten sie in den Ausschüssen die Nominierungen von Mnuchin und Price.

An der Sitzung des Justizausschusses zum designierten Justizminister Jeff Sessions nahmen die Demokraten hingegen teil. Sie wurden dort bei dem Votum über den wegen seiner erzkonservativen Ansichten besonders umstrittenen Sessions von den Republikanern überstimmt.

Mit dem grünen Licht der Ausschüsse für Mnuchin, Price und Sessions ist der Nominierungsprozess aber noch nicht abgeschlossen. Im letzten Schritt muss noch das Plenum der Kongresskammer über die Kandidaten abstimmen. Da die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, werden sie die Nominierungen aber aller Voraussicht nach durchsetzen können.

stu/fab (afp, dpa)