US-Richter bremst Bidens Asylpolitik
26. Juli 2023
Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco erklärte die vor zehn Wochen erlassene Regelung für rechtswidrig, nach der Asylsuchende ihren Antrag auf einen Schutztitel in den USA in ihren Heimatländern oder in Transitländern auf dem Weg in die Vereinigten Staaten stellen müssen. Das Urteil könnte die US-Behörden erneut dazu zwingen, die Asylanträge aller Menschen zu prüfen, die das Staatsgebiet der USA erreichen.
Zwei Wochen Zeit für die Berufung
Tigar setzte sein Urteil zunächst für 14 Tage aus, um der Regierung in Washington Zeit zu geben, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das US-Justizministerium stellte bereits Berufung in Aussicht und kündigte zunächst an, einen längeren Aufschub für die Umsetzung des Urteils zu beantragen.
Gegen die am 16. Mai verkündeten Asylregelungen der Biden-Regierung hatten mehrere Hilfsgruppen für Migranten geklagt. Die Kläger hatten argumentiert, das Vorgehen beruhe auf der Annahme, dass die an die Grenze kommenden Menschen eigentlich nicht asylberechtigt seien.
Monatlich kommen bis zu 250.000 Menschen
Die Lage an der südlichen US-Grenze ist seit Jahren angespannt. Von 2021 an waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium auf bis zu 250.000 pro Monat angestiegen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000 - aus Expertensicht auch wegen der Beschränkungen der Biden-Regierung. Das Thema Migration polarisiert in den USA, die Republikaner werfen der Biden-Regierung eine "Politik der offenen Tür" vor.
haz/wa (dpa, afp)