Republikaner machen Tempo im Fall Kavanaugh

Wie in Washington bekannt wurde, soll der Justizausschuss des US-Senats bereits am Freitag über die Nominierung des erzkonservativen Juristen Brett Kavanaugh für den Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, abstimmen. Nach einer möglichen Zustimmung des Ausschusses hat dann das Plenum des Senats die letzte Entscheidung über die Nominierung des Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump.

Demokraten kritisieren engen Zeitplan

Am Donnerstag soll aber zunächst eine Anhörung von Kavanaugh und der Professorin Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss stattfinden. Blasey Ford wirft dem 53-jährigen Juristen vor, 1982 am Rande einer Schülerparty versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Die Demokraten kritisierten heftig, dass die Republikaner die Abstimmung im Ausschuss schon für Freitag angesetzt haben - also nur einen Tag nach der Anhörung. Die Republikaner wollten "kein faires Verfahren", beklagte die einflussreiche demokratische Senatorin Dianne Feinstein.

Eine weitere Frau, Deborah Ramirez, hatte sich im Magazin "New Yorker" mit dem Vorwurf gemeldet, Kavanaugh habe ihr während einer Studentenparty an der Elite-Universität Yale in den 1980er Jahren sein Geschlechtsteil ins Gesicht gedrückt. Überdies legte der Anwalt der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die sich in einem Rechtsstreit mit Trump befindet, an diesem Mittwoch Missbrauchsanschuldigungen einer dritten Frau gegen Kavanaugh vor.

Opfer einer Gruppenvergewaltigung 

Diese gibt an, dass sie Zeugin von sexuellen Übergriffen durch Kavanaugh und selbst Opfer einer Gruppenvergewaltigung in den 1980er Jahren bei einer Party gewesen sei. Sie habe beobachtet, wie der heutige Richter bei Partys "exzessiv getrunken" und Mädchen begrapscht habe, ließ Julie Swetnick erklären. Zudem habe er sich an intimen Körperstellen an ihrer Kleidung zu schaffen gemacht. Swetnick warf Kavanaugh auch vor, Mädchen mit sexuellen Kommentaren bedrängt zu haben, um sie "zu demütigen und zu beschämen". 

Dieser bestritt die Anschuldigungen der bislang bekannten mutmaßlichen Opfer vehement und dementierte, die von den beiden Frauen genannten Feiern besucht zu haben. Er habe "während der Schulzeit und viele Jahre danach" keinen Geschlechtsverkehr "oder auch nur so etwas ähnliches wie Geschlechtsverkehr" gehabt, sagte Kavanaugh. Die jüngsten Anschuldigungen seien Teil einer "Schmutzkampagne", die darauf abziele, seinen "guten Namen zu zerstören".

Wieder Schützenhilfe von Trump

Trump sprang seinem Wunschkandidaten derweil erneut bei. Ramirez sei nach eigener Aussage während der Feier "betrunken" und "fertig" gewesen und habe "nichts" gegen den Richterkandidaten in der Hand. "Sie denkt, dass er es vielleicht war, vielleicht nicht", sagte Trump in New York. Zugleich griff der US-Präsident die Demokraten scharf an und warf ihnen "Betrügereien" vor. Das Vorgehen der Opposition gegen Kavanaugh sei "eine Schande". Der Supreme Court hat enormen Einfuss auf die Politik des Landes, weil die Richter auf Lebenszeit ernannt werden.

sti/gri (afp, dpa, kna)